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gabengesetzes (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Dossenheim in seiner öffentlichen Sitzung am 28.02.2023 folgende Satzung beschlossen: § 1 Gebührenpflicht Die Gemeinde Dossenheim erhebt für öffentliche [...] und einfache Auskünfte, soweit bei schriftlichen Auskünften nicht durch diese Satzung etwas anderes bestimmt ist, f. die behördliche Informationsgewinnung, g. Verfahren, die von der Gemeinde ganz oder ü [...] bestimmen. Unberührt bleiben Bestimmungen über Verwaltungsgebühren in besonderen Gebührensatzungen der Gemeinde Dossenheim. § 2 Gebührenfreiheit (1) Verwaltungsgebühren werden nicht erhoben für öffentliche Leistungen

len an Sonntagen 14.00 € / ZE 17. Meldewesen 17.1 Auskünfte aus dem Melderegister 17.1.1 Einfache Auskunft 8.00 € / Vorgang 17.1.2 Erweiterte Auskunft 12.00 € / Vorgang 17.1.3 Automatisierte Melderegi [...] Anträgen, Erklärungen, Gesuchen und dergl., die von der Gemeinde nicht in eigener Zuständigkeit zu bescheiden sind, soweit die Mitwirkung der Gemeinde nicht vorgeschrieben oder angeordnet ist 14.00 € / ZE [...] Art, soweit nichts anderes bestimmt ist 14.00 € / ZE 5. Auskünfte insbesondere aus Akten und Büchern oder Einsichtnahme ihn solche mündliche Auskünfte sind gebührenfrei 14.00 € / ZE 6. Rechtsbehelfe (Widerspruch

Förderung erfolgen soll. Die Gemeinde übernimmt keine Gewähr dafür, ob der kommunale Zuschuss Auswirkungen auf steuerliche Aspekte hat; dies sollte vorab durch einen Steuerberater geprüft werden. Sind ökologische [...] vom Gesetzgeber zwingend vorgeschrieben ist deren Förderung ausgeschlossen. Beratungsmöglichkeiten erfolgen durch die Gemeinde Dossenheim, Kerstin Schmidt, Zi. 113, Tel. 06221/8651 -48; E-Mail:Kerstin. [...] Seite 1 von 5 Gemeinde Dossenheim Förderprogramm Energieeinsparung und ökologisches Bauen 2012 Wer kann Fördermittel erhalten? Antragsberechtigt sind Grundstückseigentümer, dinglich zur Grundstücksnutzung

Bauamt oder die von der Gemeindebeauftragte KOMMUNALENTWICKLUNG in einem Abnahmeprotokoll die Ausführung der Maßnahme entsprechend den erteilten Auflagen festgestellt hat. c) Die Gemeinde Dossenheim ist berechtigt [...] Bauteilen - Gestaltung von Werbeanlagen (mit Ausnahme von Leuchtreklamen) 5. Leistung der Gemeinde a) Beratung Eigentümer, Mieter oder sonstige Berechtigte können sich – auch schon vor und unab- hängig [...] und der Pläne beim Bauamt eingereicht. Über die Gewährung von Zuschüssen entscheidet der Gemeinderat der Gemeinde Dossenheim. Über die Förderanträge ist in der Regel in der Reihenfolge ihres Einganges zu

geförderte Wohnungen Handbuch Stand: 2017 Satzung der Gemeinde Dossenheim über die Höhe der zulässigen Miete für geförderte Wohnungen Der Gemeinderat der Gemeinde Dossenheim hat am 27.06.2017 aufgrund § 4 der [...] die Vorschriften des allgemeinen Mietrechts nach Maßgabe des LWoFG Anwendung. Demnach darf in der Gemeinde Dossenheim eine geförderte Wohnung für die Dauer der Bindung nicht zu einer höheren Miete zum Gebrauch [...] sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Dossenheim geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu

§ 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg in der Fassung vom 24.07.2000 (GBL S. 582) hat der Gemeinderat der Gemeinde Dossenheim am 23.01.2001, am 23.10.2001und am 16.07.2002 nachfolgende Satzung beschlossen: [...] der Gemeinde zurückzugeben. § 3 (1) Erlaubnisanträge sind mit Angabe von: • Antragsteller • Gegenstand des Antrags • Lagebezeichnung der Maßnahme • Dauer und Umfang der Maßnahme bei der Gemeinde Dossenheim [...] - 1 - 6.1 Sondernutzung an öffentl.Straßen vom 16.07.2002 SATZUNG der Gemeinde Dossenheim über Erlaubnisse und Gebühr en für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen vom 23.01.2001, 23.10.2001 und 16.07

Straßengesetzes für Baden-Württemberg und § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 01.06.1989 folgende Satzung beschlossen: § 1 Übertragung der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht [...] Schneeanhäufungen zu räumen sowie bei Schnee- und Eisglätte zu bestreuen. 2. Für Grundstücke der Gemeinde, die nicht überwiegend Wohnzwecken dienen, sowie bei gemeindlichen Alters- und Wohnheimen verbleibt [...] auch die Eigentümer und Besitzer solcher Grundstücke, die von der Straße durch ein im Eigentum der Gemeinde oder des Trägers der Straßenbaulast stehende, unbebaute Fläche getrennt sind, wenn der Abstand zwischen

Polizeiverordnung der Gemeinde Dossenheim über die Zulassung zum Wochenmarkt und den Marktbetrieb (Wochenmarktordnung) vom 23.03.2004 Aufgrund § 67 Gewerbeordnung i.V.m. § 1 der Verordnung des Ministeriums [...] Markttag auf einen gesetzlichen Feiertag, so findet der Markt an dem vorhergehenden Werktag statt. Die Gemeinde kann aus einem wichtigen Grund einen Markttag verlegen, aufheben oder eine frühere Räumung der [...] Ausnahme des größeren Viehs. 4. alkoholfreie Getränke und zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle (§ 68a GewO) (2) Im Rahmen des Antrages nach § 5 dieser Wochenmarktordnung kann die Zulassung von

beizufügen. Für Betreuer (pro 7 Jgdl. ein Betreuer) wird seit 01.01.1990 ebenfalls ein Zuschuss in Höhe von 3,-- EUR pro Tag, höchstens bis zum 21. Tag der Freizeitmaßnahme gewährt. Die Betreuer sind auf der [...] Richtlinien der Gemeinde Dossenheim zur Förderung von Vereinen und Verbänden vom 26.Februar 1980 in der Fassung der Änderung zum 01.01.2007 9.2 Vereinsförderrichtlinien - 2 - Richtlinie der Gemeinde Dossenheim [...] fördert die Gemeinde Dossenheim im Rahmen dieser Richtlinie Vereine und gesellschaftliche Gruppierungen, sowie Einrichtun- gen der Kirchengemeinden (nachstehend Vereine genannt). • Die Gemeinde anerkennt

Dossenheim mit zehn Mitgliedern vertreten, die Gemeinde Dossenheim mit zwei Mitgliedern und die Evangelische Stadtmission Heidelberg, vertreten durch den Geschäftsführer. Gemeinde Dossenheim – Rhein-Neckar-Kreis [...] zusammenhängenden Leistungen, die Einrichtung, Wartung und Pflege von Anlagen und Programmen der automatisierten Datenverarbeitung, der Betrieb von Rechnern, die Beratung über Angelegenheiten der automatisierten [...] Gemäß § 105 Absatz 2 Gemeindeordnung (GemO) hat die Gemeinde Dossenheim zur Information des Gemeinderats und ihrer Einwohner jährlich einen Bericht über die Unternehmen in einer Rechtsform des privaten