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Einzelnen Sie Verfahrenskostenhilfe beantragen können, erfahren Sie im " Merkblatt über die Verfahrenskostenhilfe vor dem Deutschen Patent- und Markenamt ". Die Höhe der Verfahrenskostenhilfe hängt von Ihren [...] der Verfahrenskostenhilfe besteht auch die Möglichkeit, dass Jahresgebühren für Patente gestundet oder erlassen werden. Für Verfahren nach dem Markengesetz wird jedoch keine Verfahrenskostenhilfe gewährt [...] Personen die Möglichkeit haben, ihre Erfindungen schützen zu lassen, gibt es die Möglichkeit, Verfahrenskostenhilfe zu beantragen. Sie kann dem Anmelder eines Schutzrechts, aber auch einem Dritten (z.B. jemandem

Pflegeeltern können den Verbleib des Pflegekindes in ihrer Familie beantragen, wenn die leiblichen Eltern es zu sich nehmen möchten. Das Familiengericht kann den Verbleib bei den Pflegeeltern von Amts [...] auf einen solchen Antrag hin anordnen, wenn das Pflegekind seit längerer Zeit in Familienpflege lebt und wenn und solange die Wegnahme aus der Pflegefamilie das körperliche, geistige oder seelische Wohl [...] würde. Das Familiengericht kann von Amts wegen oder auf Antrag der Pflegeeltern zusätzlich anordnen, dass der Verbleib bei der Pflegefamilie auf Dauer ist, wenn sich innerhalb eines im Hinblick auf die Entwicklung

Wenn jemand stirbt und bestattet werden muss, müssen Sie als angehörige Person für die Bestattung sorgen und die dabei anfallenden Kosten vorerst übernehmen. Zum Tragen der Bestattungskosten verpflichtet [...] gegen den oder die Verpflichteten. Es ist ratsam, sich vor Auftragserteilung einer Bestattung vom Sozialamt beraten zu lassen.

durchführen, sind verpflichtet, nicht sichere Lebensmittel zu melden. Folgende Fragen müssen Sie als Verantwortlicher oder Verantwortliche eines Labors im Zusammenhang mit der neuen Meldepflicht prüfen: Handelt

Übergangsgeld können Sie beantragen während einer Leistung zur Prävention, Leistung zur medizinischen Rehabilitation, Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistung zur Nachsorge und sonstigen Leistungen [...] zur Teilhabe. Das Übergangsgeld hat dabei eine Entgeltersatzfunktion und soll Sie während der Dauer der Rehabilitationsmaßnahme wirtschaftlich absichern. Einen Anspruch auf Übergangsgeld haben Sie nur, wenn

Leistungen, Leistungen zur Mobilität, Hilfsmittel und Besuchsbeihilfen. Art: Die Leistungen der Eingliederungshilfe werden als Sach-, Geld- oder Dienstleistung gewährt. Grundsätzlich ist dies auch in [...] Behinderungen befähigen, ihre Lebensplanung und -führung möglichst selbstbestimmt und eigenverantwortlich wahrnehmen zu können. Leistungen der Eingliederungshilfe können sein: Leistungen zur medizinischen R [...] Leistungen der Eingliederungshilfe bestimmen sich nach dem individuellen Bedarf, der in einem Dialog zwischen dem Menschen mit Behinderungen und dem zuständigen Träger der Eingliederungshilfe ermittelt wird

behandeln, ist die Zulassung nach EU-weit geltenden Regeln. Die zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörden geben Auskunft, ob im Einzelfall eine Zulassung erforderlich ist, und welche Verfahrensschritte dabei

Die „Coronahilfen Profisport 2021“ sind Zuschüsse vom Bund und bieten eine finanzielle Unterstützung für Profisportverein, -unternehmen und verbände auf Bundesebene an. Die Leistungen dienen der Abmilderung [...] Verlusten, die aufgrund des Ausbruchs von COVID-19 entstanden sind. Sie können Zuschüsse im Rahmen der Coronahilfen für den Profisport bekommen, wenn Sie zu einer der folgenden Kategorien gehören: Sportvereine [...] eine Kompensation für weggefallene Ticketeinnahmen erhalten. Des Weiteren müssen Sie, um eine Unterstützung erhalten zu können: Ihren Betrieb von einer inländischen Spielstätte oder von einem inländischen

den betreuenden Elternteil verpflichtet sein. Gleiches gilt auch, wenn beide nicht verheiratet waren oder sind. Voraussetzung ist, dass von dem betreuenden Elternteil wegen der Pflege oder Erziehung des [...] Anspruch des betreuenden Elternteils auf Betreuungsunterhalt besteht neben dem Anspruch des Kindes auf Kindesunterhalt. Höhe des Betreuungsunterhalts Eine feste Höhe gibt es für den Betreuungsunterhalt nicht [...] den ersten Lebensjahren bedürfen die Kinder einer besonderen Zuwendung durch ihre Eltern. Leben Mutter und Vater getrennt, geht die Betreuung meist zulasten eines Elternteils allein. Der andere Elternteil

Kinder und Jugendlichen dabei Unterstützung bei der Ausbildung, Arbeitsuche und allgemeinen Lebensführung, therapeutische und pädagogische Hilfen. Heimerziehung oder Unterbringung in einer anderen betreuten [...] einem Heim oder in einer sonstigen betreuten Wohnform untergebracht werden (zum Beispiel betreutes Einzelwohnen, Wohngruppe von mehreren Jugendlichen, Mutter-Kind-Wohngruppe). Neben der Unterbringung erhalten [...] zurückkehren, als vorübergehende Maßnahme, in der die Kinder oder Jugendlichen auf die Unterbringung in einer Pflegefamilie vorbereitet werden oder als dauerhafte Maßnahme, die die Kinder oder die Jugendlichen