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oder aufheben. (3) Angelegenheiten, deren Entscheidung dem Gemeinderat vorbehalten ist, sind auf Antrag des/der Vorsitzende*n oder eines Sechstels aller Mitglieder des Gemeinderats dem zuständigen bes [...] eines Vorhabens des Hoch- und Tiefbaus (Baubeschluss) und die Genehmigung der Bauunterlagen, die Vergabe der Lieferungen und Leistungen für die Bauausführung (Vergabebeschluss) sowie die Anerkennung der

punkt zu beteiligen. Als Träger öffentlicher Belange gemäß Bundesbaugesetz stellen wir folgenden Antrag: Die Stromversorgung für das Gebiet kann voraussichtlich aus unserem bestehenden Versorgungsnetz [...] errichtet werden. Diese sind zum aktuellen Planungsstatus in Art und Anzahl noch nicht bekannt. Vor Ausschreibung der Ausführung bitten wir um ein Koordinierungsgespräch mit sämtlichen Versor- gungsträgern. Bitte

die Kerwe. Gewinnspiel, Preisaus- schreiben oder Wettbe- werb ausloben. Veranstaltung zur Preis- vergabe gestalten. alle drei Monate Fort- schritt messen (Control- ling). Als zusätzliche Projektpart- ner [...] Umfang und Art der Kampagne, ggf. Angebote einholen. 2. Entscheidung treffen "wer macht es". Externe Vergabe ? 2. Festlegung mit welchem Logo samt Claim die Kampagne ausgestaltet werden soll. 3. Festlegen, [...] aller notwendigen formalen Schritte zur Nutzung des Förderprogramms 3. Antragsstellung und ggf. Ausschreibung der entsprechenden Stelle ÜG_05 Start: 1. Quartal 2016 Dauer: 12 Quart. CO2-Minderung Kosten

zungsmaßnahmen erfolgt durch Gewährung von Zuschüssen über das Landessanierungsprogramm (LSP) auf Antrag des Eigen- tümers. Auf eine Förderung besteht jedoch kein Rechtsanspruch. Bei einer Modernisierungs- [...] folgenden 9 Jahren jeweils bis zu 9% der beschei- nigten Sanierungskosten (= insgesamt bis zu 90%) Auf Antrag des Eigentümers stellt die Gemeinde nach ver- traglichem Abschluss einer Modernisierungsvereinbarung [...] baulicher Fertigstellung die Bescheinigung für die steu er liche Sonderabschreibung aus. Der formale Antrag, die vollständige Auskunft aller Angaben und die Vorlage von Belegen ist Vorraus- setzung für die

Ausnahme oder Befreiung zuständig. Sofern eine solche erforderlich ist, benötigen wir einen förmlichen Antrag, der sich in seiner Begründung explizit auf die Tatbestandsvoraussetzungen der Ausnahme- oder Be-

Absatzes 1 zählen, erhalten auf Antrag die Auslagen und den Verdienstausfall nach § 1 Abs. 1 ersetzt, ein entstehendes Zeitversäumnis wird nach § 6 ersetzt. § 8 Antrag (1) Als Anträge für den pauschalierten [...] Einsätze (1) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten für Einsätze auf Antrag ihre Auslagen durch eine pauschale Abgeltung in Höhe von 11,50 Euro je Stunde und ihren Verdienstausfall [...] Aus- und Fortbildungslehrgänge (1) Für die Teilnahme an Aus- und Fortbildungslehrgängen werden auf Antrag die Auslagen und der Verdienstausfall nach § 1 Abs. 1 ersetzt, soweit nicht eine Entschädigung nach

5 weiteren Hunde um die Zwingersteuer nach Satz 1.“ § 6 Steuerbefreiungen Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von 1. Hunden, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe blinder, tauber [...] werden. Wird der Zwinger erstmals nach dem Beginn des Kalenderjahres betrieben, so sind die Bücher bei Antrag- stellung der jeweiligen Ermäßigung vorzulegen. 3. in den Fällen des § 6 Nr. 2 die geforderte Prüfung

Verhältnisse geändert haben, ermäßigt sich die Gebühr auf die Hälfte. (4) Ist das Gutachten auf Antrag entsprechend § 6 Abs.3 Satz 2 Gutachterausschußverordnung unter besonderer Würdigung der Vergleichspreise [...] 3 - 4.10 Gutachterausschußgebührensatzung Handbuch Stand: 2004 Rücknahme eines Antrages Wird ein Antrag auf Erstellung eines Gutachtens zurückgenommen, bevor der Gutachterausschuß einen Beschluß über den

z (UVwG) erfolgen sollte. (6) Wird der Antrag auf Erbringung einer öffentlichen Leistung abgelehnt, so ist der Absatz 5 entsprechend anzuwenden. Wird der Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit abgelehnt [...] über der Hälfte (ab 7:31 Min.) auf die nächstfolgende volle Zahl der ZE aufzurunden. (5) Wird der Antrag auf Erbringung einer öffentlichen Leistung, mit dessen sachlicher Bearbeitung begonnen ist, vor [...] tsetzung an den/die Schuldner/in fällig. (2) Die Erbringung einer öffentlichen Leistung, die auf Antrag erbracht wird, kann von der Zahlung eines Vorschusses oder von der Leistung einer Sicherheit bis

lfd. m voll zu berechnen ist. b) Dauernutzung bei gleichbleibender Benutzung des Marktes kann auf Antrag eine Monatspauschale (das 4-fache der Gebühr nach Buchstabe a) festgesetzt werden. 0,51 € 6. Aufstellen