Gemeinderat fasst Beschlüsse in öffentlicher Sitzung
Erstelldatum22.11.2024
Der Dossenheimer Gemeinderat tagt am 19. November 2024 in öffentlicher Sitzung und fasst folgende Beschlüsse.
Neue Hebesatzung verabschiedet
Der Vorschlag der Verwaltung sieht vor, dass es durch die Grundsteuerreform nicht zu einer Erhöhung des Grundsteueraufkommens gegenüber dem Jahr 2024 kommt. Der Hebesatz ist daher so kalkuliert, dass eine „Aufkommensneutralität“ gegeben ist. Der Hebesatz wird auf 175 Prozent festgelegt. Diesem Vorschlag der Verwaltung folgt das Gremium ohne weiterer Aussprache einstimmig.
Ausgleichssatz für RNV festgelegt
Der Ausgleichssatz für die RNV bleibt bei 6,28 Euro für das Jahr 2025. Bei der Festlegung dieses Satzes werden Infrastrukturkosten und Verkehrserlöse beachtet. Die genaue Aufschlüsselung kann in der Präsentation der RNV nachgelesen werden, die im Bürgerinformationsportal hinterlegt ist. Die Beschlussfassung erfolgt auch hier einstimmig.
Geänderte Wasserversorgungssatzung verabschiedet – Gebühren neu kalkuliert
Der Gemeinderat verabschiedet ohne weitere Aussprache einstimmig die Neufassung der Wasserversorgungssatzung mit der neuen Wasserverbrauchsgebühr von 2,55 Euro pro Kubikmeter.
Jahresrechnung 2021 festgestellt
Die Verwaltung stellt den Jahresabschluss 2021 vor. Er enthält sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rückstellungen, Rechnungsabgrenzungsposten, Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen der Gemeinde und bildet die tatsächliche Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gemeinde ab.
Ergebnisrechnung, Gesamtergebnis: 1.447.726,04 Euro
Finanzrechnung, Endbestand: 6.058.376,14 Euro
Bilanz, Gesamtbetrag auf der Passivseite: 66.468.237,29 Euro
Die genauen Zahlen können im Bürgerinformationssystem eingesehen werden.
Integrationsbericht 2024 vorgestellt
Milena Koch, Integrationsbeauftragte der Gemeinde, stellt den Integrationsbericht für das Jahr 2024 vor. Insgesamt leben in Dossenheim aktuell 422 geflüchtete Personen, von denen 192 in gemeindeeigenen Unterkünften untergebracht sind. Neben den fünf bestehenden Einrichtungen wird in der Heidelberger Straße 32 insbesondere für Frauen und Kinder eine weitere Unterkunft geplant. Ebenso wird ab dem kommenden Jahr das Integrationsmanagement in der Verwaltung implementiert. Der Gemeinderat nimmt den Bericht lobend zur Kenntnis. Dieser kann im Bürgerinformationssystem nachgelesen werden.