Neuigkeiten

Haushalt für 2025 verabschiedet
Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2025. Diese sind im Bürgerinformationssystemaufrufbar.

Neue Fassung der Abwassersatzung beschlossen
Der Gemeinderat setzt für 2025 bis 2026 folgende Gebührensätze fest: Schmutzwasserbeseitigung 2,08 €/m³, Niederschlagswasserbeseitigung 0,35 €/m² und verabschiedet die neue Satzung.

Gemeinderat beschließt Wirtschaftsplan 2025 des Eigenbetriebs Wasserversorgung
Der Wirtschaftsplan 2025 weist folgende Rahmendaten aus:

1. Im Erfolgsplan: Erträge: 1.678.950 Euro, Aufwendungen: 1.517.100 Euro, veranschlagtes Ergebnis: 161.850 Euro

2. Im Liquiditätsplan:

• Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.678.950 Euro
• Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.317.100 Euro
• Zahlungsmittelüberschuss des Erfolgsplans 361.850 Euro
• Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0 Euro
• Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 541.375 Euro
• Auszahlungen für Kredittilgungen 52.160 Euro
• Änderung des Finanzierungsmittelbestands -231.685 Euro

Im Erfolgsplan wird ein Jahresgewinn von 161.850 Euro prognostiziert. Eine Kreditaufnahme ist im Planjahr nicht vorgesehen, in der Finanzplanung jedoch in der Höhe von 2.200.000 Euro.

Entschädigungssatzung für Jugendgemeinderat geändert
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dem Jugendgemeinderat ab dem 1. Januar 2025 eine Aufwandsentschädigung von 15 Euro pro Sitzung zu zahlen. Dies gilt auch für Sitzungen des Gemeinderates. Die Entschädigungssatzung wird entsprechend angepasst.

Aufstellungsbeschluss zur ersten Änderung des Bebauungsplans „Hauptstraße, Reigart, Kronenburger Hof“
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung einen Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans „Hauptstraße, Reigart, Kronenburger Hof“. Durch dieses Bebauungsplanverfahren sollen u.a. planungsrechtliche Voraussetzungen geschaffen werden, die das Planungsvorhaben zum Bau eines Studentenwohnheims und eines Mehrfamilienhauses ermöglichen.

Aufstellungs- und Offenlagebeschluss der 8. Änderung des Bebauungsplans „WEST II – GE Nord“
Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung- und Offenlage der 8. Änderung des Bebauungsplans WEST II – GE Nord. Ziel der Änderung ist die Schaffung einer attraktiveren Regelung für den Betrieb von großflächigem Einzelhandel.

Gemeinderäte für langjährige Tätigkeit geehrt
Der Gemeindetag Baden-Württemberg ehrt Mitglieder des Gemeinderates mit der Ehrennadel und Stele für zehn-, 20-, 25-, 30- und 40-jährige kommunale ehrenamtliche Tätigkeit. In diesem Jahr erhalten diese Ehrenauszeichnung:

• Gemeinderätin Elisabeth Schröder für 25 Jahre im Gemeinderat
• Gemeinderat Carlo Bonifer für 20 Jahre im Gemeinderat
• Gemeinderätin Dr. Helga Waller-Baus für zehn Jahre im Gemeinderat
• Gemeinderätin Jule Gramlich für zehn Jahre im Gemeinderat
• Gemeinderat Matthias Harbarth für zehn Jahre im Gemeinderat und
• Gemeinderat Uwe Schollenberger für zehn Jahre im Gemeinderat

Lieber Herr Bürgermeister Faulhaber,

liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

vorneweg: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt dem Haushaltsentwurf in der vorliegenden Form zu. Er setzt die richtigen Akzente angesichts von immer mehr Herausforderungen, die wir uns nicht ausgesucht haben – denen wir uns aber stellen.

Ja. Ich fange wieder mit dem Klima an. Laut der führenden wissenschaftlichen Zeitschrift Nature könnte schon in drei Jahren das Nordpolarmeer im Sommer erstmals komplett eisfrei sein, in spätestens 20 Jahren wird das die Regel sein. CO2-Ausstoß, Durchschnittstemperaturen, Meeresspiegel, Extremwetterhäufigkeiten – all diese Parameter sind seit unserem letzten Haushaltsbeschluss im Dezember 2023 weiter nach oben gegangen. Und sie werden es weiter tun, auch noch, wenn Aurelia Bachmeier, Katharina Pfeil, Sören Ducati und Justus Heine ihre verdienten Bürger·innen-Medaillen für 20 Jahre Klimaschutz im Gemeinderat bekommen haben. Denn selbst wenn wir alle – in Dossenheim, in Deutschland, in Europa, auf der ganzen Erde – bis dahin kontinuierlich und mit aller Kraft an allen Stellschrauben drehen: Wir landen dann als „Best Case“ immer noch in einer Welt mit wegen Hitze oder Überflutung nicht mehr dauerhaft bewohnbaren Gebieten. Nur dass diese Verluste sich noch mit Müh und Not und guter Organisation und Politik auffangen lassen werden. Das ist, um es noch einmal zu sagen, der „Best Case“, nicht der „Worst Case“. Den erspare ich Ihnen heute Abend. Und: Es geht heute nicht darum, dass wir in diesem und vielleicht noch dem nächsten Haushaltsjahr (oder später, wenn andere Leute zuständig sein werden) einen Kraftakt stemmen müssen und dann ist gut. Nein, der klima- und gesellschaftspolitische Kraftakt muss und wird eine Daueraufgabe sein. Staatsräson, wenn man so will, oder, um mit Winston Churchill zu sprechen: Blood, Sweat and Tears für alle. Das klingt unerträglich und man kann das längst nicht mehr hören? Nun, meine Mutter hätte jetzt wohl gesagt: „Wer nicht hören will, muss fühlen.“ Wir sagen: Diese Blut-Schweiß-und-Tränen-Herausforderung ist wirklich groß, historisch groß. Aber sie ist zugleich eine riesige Chance für uns, zusammenzufinden und eine nachhaltige und effiziente Wirtschaft und Gesellschaft zu werden. Und sie ist die eine große Chance für unsere Kinder, Enkel und Urenkel, überhaupt noch auf dieser Erde leben zu können.

Was in diesem Zusammenhang schön in Dossenheim ist (dass es hier insgesamt ziemlich viel Schönes gibt, brauche ich nicht extra herauszustellen …: Wir sind uns bei den Maßnahmen nicht immer einig, aber niemand in diesem Rund widerspricht der wissenschaftlich unumstößlich belegten Tatsache, dass Klimaschutz notwendig ist. Und deshalb enthält unser Gemeindehaushalt für das nächste Jahr wie auch die Investitionsplanung für die danach kommenden Jahre viele wichtige Schritte auf dem richtigen Weg: Für die Wärmewende vor Ort machen wir Wärmedämmung und Heizungstausch in unseren kommunalen Gebäuden und treiben mit den Nachbargemeinden die Wärmeplanung voran. Dossenheim wird deshalb gut vorbereitet sein, wenn nach der MVV auch andere Versorger die veralteten Erdgasnetze in 10 bis 15 Jahren dichtmachen.

Und wir tun noch mehr: Wir fördern den Bürgerbus sowie die Nutzung von Straßenbahn und E-Bikes bei unserem eigenen Personal, bauen Solar auf unseren eigenen Dächern. Auch private Solaranlagen unterstützen wir finanziell. Ein massives Bauprogramm zum Schutz vor künftigen Überflutungen bei Unwettern wie im Ahrtal steht auf der Agenda. Und die Vorbereitungen zum Bau von Windkraftanlagen im Wald beim Weißen Stein kommen voran – und das so naturverträglich wie irgend möglich und mit Beteiligung der Bevölkerung an den finanziellen Erträgen. Ja, die Windkraft ist nicht unumstritten, obwohl sie für Dossenheim der mit Abstand wirksamste Hebel ist. Ich wiederhole mich hier gerne noch einmal: Der Wald stirbt am Klimawandel, nicht an einzelnen, sinnvoll platzierten Anlagen, welche den Klimawandel bremsen. Und so unser zukünftiges Überleben und das des Waldes wahrscheinlicher machen. Die Dossenheimer Grünen befürworten dieses Projekt ausdrücklich. In den nächsten Wochen wird es übrigens auf Initiative einer im Bundestag vertretenen Partei Gelegenheit geben, mit uns an kalten Ständen heiß über dieses Thema zu diskutieren.

So viel zum Klima für dieses Jahr. Den zweiten Punkt meiner Rede hatte ich so im letzten Jahr nicht im Manuskript – ehrlich gesagt hatte ich schon vor zehn Jahren, nach der globalen Finanzkrise, sehr gehofft, so etwas nie wieder ansprechen zu müssen. Es geht um die finanzielle Gesamtsituation, mit der wir, um es frei nach Bully Herbig auszurücken, alles andere als zufrieden sein können. Unser Bürgermeister hat es schon bei der Einbringung des Haushalts in der letzten Sitzung und – mit Recht – bei vielen weiteren Gelegenheiten gesagt: Die Kommunen stehen vor Aufgaben und damit Ausgaben, die sich mit den massiv zurückgegangenen Einnahmen und Zuweisungen nicht bestreiten lassen. Finanzielle Nachhaltigkeit ist auch eine Form der Nachhaltigkeit und damit ein grundsätzlich grünes Thema. Und als vor zehn Jahren nach Ende der Finanzkrise die sog. Schuldenbremse installiert wurde, waren auch wir Grünen (damals über den Bundesrat) daran beteiligt. Doch dabei ist ein eklatanter Fehler passiert, was mittlerweile viele Fachleute in Wissenschaft, Wirtschaft und Politik anerkennen. Leider nicht alle. Der Fehler besteht darin, dass diese Bremse nicht nur das bremst, was Leute, die uns Grünen politisch nicht nahestehen, als „sozialen Luxus“ bezeichnen. Sondern sie bremst eben auch Investitionen, welche in nationalen Notlagen wie etwa einer globalen Pandemie, einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf ein europäisches Nachbarland oder sich häufenden Hochwasser- und Dürrekatastrophen gegensteuern und eine Beseitigung der Notlage erst ermöglichen. Darüber hinaus: Schulden für Investitionen aufzunehmen, die künftige Gewinne ermöglichen, ist DAS Grundprinzip des Kapitalismus und nur in theokratischen Terrorregimen wie Afghanistan oder dem Iran verboten. Um diesen zugegebenermaßen etwas allgemeiner angesetzten Gedanken nach Dossenheim zurückzuholen: Auch wir Grüne hoffen sehr, dass sich nach der Bundestagswahl im Februar Mehrheiten für eine konstruktive Reform der Schuldenbremse finden, welche es Bund und Ländern endlich wieder erlaubt, die Kommunen finanziell so auszustatten, dass sie ihren Aufgaben nachkommen können. Unabhängig davon müssen und werden wir jetzt natürlich unseren Dossenheimer Gemeindehaushalt wie vor 15 Jahren und zu Coronazeiten noch einmal sehr gründlich auf den Prüfstand stellen und in einer Haushaltsstrukturkommission prüfen, was wir vor Ort beitragen können. Wir Grünen stehen dahinter und werden uns da konstruktiv einbringen.

Ein drittes Thema liegt uns am Herzen, wobei wir aber diesmal keine Katastrophe heraufziehen sehen (wir können auch anders!). Sondern weil andere so tun, als ob es so wäre. Und zwar hat unsere hervorragende Integrationsbeauftragte neulich in ihrem Jahresbericht sehr gut dargestellt, welche Aufgaben und Herausforderungen Gemeindeverwaltung und Freiwillige bei der sog. Anschlussunterbringung zu bewältigen haben. Also der vorübergehenden Unterbringung und Begleitung von etwa 100 Personen im Jahr, die aufgrund der vielfältigen Konflikte in der Welt sowie der prekären globalen Wirtschaftslage nach Deutschland gekommen sind. Wir danken allen Beteiligten sehr für ihre Arbeit und sehen die verschiedenen Probleme, die sich dort immer wieder stellen – nicht zuletzt angesichts des überhitzten Wohnungsmarkts in unserer Region. Dass sich angesichts dessen die Inbetriebnahme der Immobilie ehemaliges Heidelberger Tor wegen Wasserschäden und ähnlichen Misslichkeiten um ein Jahr verzögert hat, ist in diesem Zusammenhang nicht nur ärgerlich. Es weist auch auf einen ganz anderen wunden Punkt hin: den Fachkräftemangel in unserem Land. Ein Wasserschaden ist nämlich das eine, niemanden zu haben, der ihn beheben kann oder die nötigen Ersatzteile und Baumaterialien produziert, ist das andere. Alle Bundesregierungen der letzten Legislaturperioden haben meist eher weniger als mehr erfolgreich versucht, fehlende Fachkräfte im Ausland anzuwerben. Dass angesichts der in vielen Teilen Deutschlands grassierenden Ausländerfeindlichkeit überhaupt noch Menschen freiwillig zu uns kommen wollen, um zu unserem Wohlstand beizutragen, ist eigentlich ziemlich erstaunlich. Und eine einmalige Chance, drängende Aufgaben hinzubekommen – in Handwerk, Gesundheit, Pflege, Bildung oder Verwaltung. Ja, Menschen aus anderen Kulturen an unsere Gesellschaft heranzuführen, ist nicht einfach. Aber Krankenhäuser aus Personalmangel zu schließen und gleichzeitig die Berufsabschlüsse von qualifizierten Flüchtlingen nicht anzuerkennen, weil man sie dann nicht mehr abschieben kann, ist auf der anderen Hand nicht nur unmenschlich, sondern auch unglaublich dumm.

So. Würde ich bei den Tagesthemen arbeiten, würde ich jetzt sagen: „Die weiteren Meldungen im Nachrichtenüberblick“:

• Dazu möchte ich zunächst kurz auf die beiden Haushaltsanträge eingehen, die dieses Jahr im Haupt- und Finanzausschuss gestellt wurden. Unsere Fraktion hat angeregt, dass sich die – angesichts der immer mal wieder auftretenden Schwierigkeiten bei der Personalsuche (genau: Fachkräftemangel!) – beraten lässt, wie wir attraktiver für neurodivergente Menschen werden. Dies sind Personen, die konstruktiv und positiv arbeiten können, aber aufgrund ihres anderen sozialen und kommunikativen Verhaltens oft bei klassischen Bewerbungsprozessen aussortiert werden und deshalb eine weit überdurchschnittliche Arbeitslosenquote aufweisen. Wir danken den anderen Fraktionen, dass sie unseren Vorschlag im Ausschuss allesamt unterstützt haben.
  – Hier noch eine Anmerkung zur Presseberichterstattung: Die meisten hier wissen, dass die Überschriften in der RNZ nicht von den Autor·innen, sondern von der Heidelberger Redaktion kommen. Und diese hat da leider von Bemühungen „um Autisten und ADHS-Kranke als Rathaus-Mitarbeiter“ geschrieben – Nein. Wer anders ist, ist nicht krank. Genau darum geht es hier.
• Der andere Antrag kam von den Kollegen von der CDU: Die Prüfung einer Zweitwohnsitzsteuer in Dossenheim. Wir haben diesen Antrag unterstützt, da sich die Zusatzkosten für Menschen, die hier wohnen, sich aber nicht bei uns anmelden, leicht durch Ummelden vermeiden lassen – wozu diese Menschen sowieso verpflichtet sind. Dossenheim ist dringend auf diese Ummeldungen angewiesen, da sich die Finanzzuweisungen, die wir von Bund, Land und Kreis bekommen, nach der Zahl der Erstwohnsitze richten. Und dass diese zu geringen Zuweisungen ein Problem sind, habe ich gerade ziemlich ausführlich dargestellt und wird möglicherweise in den nächsten Reden ebenfalls zur Sprache kommen … Wir haben als Grüne auch diskutiert, wie sozial diese Maßnahme ist. Und sind zu dem Ergebnis gekommen: Es gibt ein Menschenrecht auf Wohnen, aber keines auf Zweitwohnsitz.
• Es gäbe noch viele Themen und Aufgaben anzusprechen. Unser Haushalt ist ein PDF-Dokument mit einer Seitenzahl im oberen dreistelligen Bereich. Ganz zu schweigen von dem vielen Wichtigen und oft Bewundernswerten, was in Dossenheim außerhalb des Rathauses geschieht. Da aber meine Redezeit und Ihre Geduld wohl eher im unteren zweistelligen Minuten-Bereich angesiedelt sind, möchte ich all dies in einem Wort (und dann noch ein ganz paar mehr) zusammenfassen: Danke.

Danke an alle in Vereinen und Initiativen, in der Nachbarschaft, in Familien und Wohngemeinschaften oder auch überregional Engagierten. Sie und ihr haltet unsere Gesellschaft zusammen und macht Dossenheim lebenswert. Ihr schafft die Grundlage, dass wir zusammen auch die größten langfristigen Herausforderungen stemmen werden – und seid gleichzeitig der innerste Kern dessen, wofür sich die ganze Mühe mit Klimaschutz, Demokratie und Haushaltsplanung überhaupt lohnt!

Danke an alle Mitarbeitenden in Rathaus, Bücherei, VHS, Bauhof, Schulen, Forst und den weiteren Außenstellen. Die Arbeit dort ist nicht leicht, aber ihr seid immer da und schafft. Es und überhaupt.

Und zum Schluss: Danke den Kolleginnen und Kollegen hier im Gemeinderat für so engagierte wie wertschätzende und an der Sache orientierte Diskussionen und die vielen guten Ideen. Sehr explizit einschließen tue ich dabei unser Mitglied #23, Bürgermeister David Faulhaber.

Unsere Fraktion wünscht allen Menschen in und um Dossenheim für die Weihnachtsfeiertage und das kommende Jahr Gesundheit, inneren Frieden und menschlichen Zusammenhalt. Und der Welt Frieden und Freiheit und Demokratie, jetzt mehr denn je.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, sehr geehrter Herr Bürgermeister Faulhaber,

unsere Kommunen sind das Fundament unserer Demokratie. Hier entscheidet sich täglich, ob die Menschen Politik als verlässlich und handlungsfähig erleben. Doch die Herausforderungen werden immer größer: Bürokratie, unzureichende Finanzen und ein wachsender Investitionsstau erschweren unsere Arbeit.

Die CDU-Fraktion steht für eine Kommunalpolitik, die nicht nur Probleme verwaltet, sondern Lösungen schafft. Dafür brauchen wir klare Rahmenbedingungen. Lassen Sie mich die zentralen Herausforderungen und Lösungsansätze benennen, die aber nicht alleine in unserer Hand liegen:

Wir benötigen einen „Pakt des Vertrauens“ für starke Kommunen

Unsere Kommunen benötigen Vertrauen und Respekt – sowohl von Bund und Ländern als auch von den Bürgerinnen und Bürgern. Leider erleben wir oft das Gegenteil: Kommunen werden als reine „Erfüllungsgehilfen“ behandelt, während die Menschen das Vertrauen in überlastete Verwaltungen verlieren.

Um dies zu ändern, fordern wir:

1. Die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung: Artikel 28 des Grundgesetzes garantiert uns das Recht, unsere Angelegenheiten eigenverantwortlich zu regeln. Dieses Recht muss wieder mehr Freiräume schaffen – weniger Bürokratie, realistische Vorgaben und vereinfachte Verfahren.
2. Verlässliche Finanzen: Kommunen brauchen stabile Einnahmen, um ihre Aufgaben zu bewältigen. Ein Finanzierungsdefizit von 17,3 Milliarden Euro allein im ersten Halbjahr 2024 zeigt, wie dringend hier gehandelt werden muss.
3. Ein Ende ungedeckter Aufgaben: Das Konnexitätsprinzip – „Wer bestellt, bezahlt“ – muss endlich konsequent umgesetzt werden.

Zentrale Handlungsfelder in Dossenheim – Worauf es jetzt ankommt

1. Finanzen und Investitionen:
   Der Investitionsstau von 186 Milliarden Euro ist alarmierend. Ohne ausreichende Mittel können wir weder Straßen und Schulen sanieren, noch die Digitalisierung vorantreiben. Unsere Forderung: ein Investitionsfonds, der öffentliche und private Mittel mobilisiert, sowie eine stärkere kommunale Beteiligung an stabilen Einnahmequellen wie der Umsatzsteuer und die Prüfung einer Zweitwohnungssteuer.
2. Bürokratieabbau und Digitalisierung:
   Zu viele Vorgaben sind realitätsfern und behindern schnelle Entscheidungen. Förderprogramme müssen gebündelt, Verfahren digitalisiert und Bürokratie reduziert werden.
3. Soziales und Bildung:
   Sozialausgaben sind der größte Posten in unseren Haushalten, oft durch bundesgesetzliche Vorgaben verursacht. Neue Ansprüche, wie der Ausbau der Kinderbetreuung, müssen vollständig finanziert werden, bevor sie uns übertragen werden. Gleichzeitig müssen wir in Schulen und Bildung investieren – wie bei der Neubergschule, die ein Leuchtturmprojekt für unsere Gemeinde ist.
4. Nachhaltige Infrastruktur:
   Ob Straßen, Ab- oder Trinkwasser oder Energieversorgung – viele Bereiche leben von der Substanz. Wir benötigen eine verlässliche Finanzierung, um Projekte in den Bereichen Klimaanpassung, erneuerbare Energien und Katastrophenschutz umzusetzen.

Gleichwertige Lebensverhältnisse – unser Ziel

Kommunen sind der Schlüssel für gleichwertige Lebensverhältnisse. Dafür setzen wir in Dossenheim klare Schwerpunkte:

• Verkehr, digitale Infrastruktur und Gewerbe: Straßen, ÖPNV, Radwege und schnelles Internet sind essenziell für Mobilität und Wettbewerbsfähigkeit. Wir bieten Entwicklungsmöglichkeiten für Dossenheimer Gewerbetreibende.
• Wohnraum und soziale Angebote: Projekte wie das Haus der Begegnung und die neue Seniorenbegegnungsstätte stärken den sozialen Zusammenhalt und die Sichtbarkeit von Inklusion in unserer Gemeinde.
• Bildung und Chancengleichheit: Investitionen in unsere Grundschulen, digitale Ausstattung und Integrationsarbeit sichern die Zukunft unserer Kinder.
• Klimaschutz: Maßnahmen wie Gebäudesanierungen, die Förderung und der Ausbau erneuerbarer Energien, Flächenentsiegelung und der Hitzeschutzaktionsplan sind zentral für eine nachhaltige Gemeindeentwicklung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,
die Zukunft unseres Landes entscheidet sich in den Kommunen. Um diese Zukunft erfolgreich zu gestalten, brauchen wir Vertrauen, Verlässlichkeit und Unterstützung – von Bund und Land, aber auch von den Bürgerinnen und Bürgern.

Unser besonderer Dank gilt der Verwaltung unter der Leitung von Herrn Bürgermeister Faulhaber sowie allen, die sich haupt- oder ehrenamtlich für unsere Gemeinde einsetzen.

Mit diesem Haushalt setzen wir auf Stabilität und Zukunftsinvestitionen. Die Neuverschuldung ist aus unserer Sicht vertretbar, aber klar ist auch, dass wir künftig Einsparungen oder Mehreinnahmen erzielen müssen. Die Haushaltskonsolidierungskommission wird dabei eine wichtige Rolle spielen.

Die CDU-Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsentwurf zu.

Vielen Dank!
 

Matthias Harbarth
Fraktionsvorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion Dossenheim

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Faulhaber,

liebe Kollegen des Gemeinderates und des Jugendgemeinderates,

liebe Mitarbeiter der Verwaltung und des Bauhofs,

liebe Dossenheimer Bürger,

das Jahr 2024 geht auf sein Ende zu, es ist Zeit für einen kurzen Rückblick auf dieses Jahr und einen Ausblick auf das nächste Jahr. Politisch gesehen heißt es, den Haushalt für 2025 mit der mittelfristigen Finanzplanung der Jahre 2026-28 zu verabschieden. Durch die weltpolitischen Gegebenheiten mit Kriegen, wirtschaftlichen Krisen und Auswirkungen des Klimawandels, aber auch den bevorstehenden Entwicklungen durch den Machtwechsel in Amerika und der vorgezogenen Neuwahl in Deutschland, wird es nicht einfacher für die Kommunen.

„Es kommt nicht darauf an, die Zukunft vorauszusagen, sondern darauf, auf die Zukunft vorbereitet zu sein.“ (Perikles, 5. Jahrhundert v. Chr.)

Dazu muss man im Bezug auf den Haushalt der Gemeinde Dossenheim den Wandel des Zahlenbildes verstehen. Unsere Kommune stand in den letzten Jahren immer ganz solide und gut da. Nun haben wir die Zahlen für den Haushalt 2025 vom Kämmerer erläutert bekommen und müssen feststellen, dass sich die finanziellen Aussichten, vor allem in der mittelfristigen Finanzplanung, ins Negative drehen.

Hier nochmal zur Vertiefung:

Bei einem veranschlagten ordentlichen Ergebnis von -2.586.025 €, einem Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushaltes von -1.401.025 € und einem veranschlagten Finanzierungsbedarf aus Investitionstätigkeiten von 4.723.000 €, entsteht ein Rekordminus von 6.124.025 €!

Die Rücklagen der Gemeinde Dossenheim schrumpfen auf das erlaubte Minimum. Für die Jahre 2026-28 heißt es Kredite in Höhe von ca. 15 Millionen aufzunehmen, um die wichtigsten, teilweise dringend nötigen, Investitionen umzusetzen. Auf Grund dieser großen Summe muss im Haushalt 2024 eine Kreditermächtigung in Höhe von 4.100.000 € eingetragen werden.

Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt von 220 € im vergangenen Jahr auf 410,42 € in 2025. Sie wird sich in den nächsten Jahren mit Sicherheit noch deutlich erhöhen!

Doch worin liegt dieser Wandel ins Negative begründet?

Der Haushalt ist in den meisten Bereichen eigentlich fast identisch wie in den Vorjahren. Die Verwaltung hat Einsparungen in allen Bereichen vorgenommen. Der Personalkörper der Gemeinde hat sich nicht vergrößert.

Es gibt aber einige Stellschrauben, die nicht von Gemeindeseite zu beeinflussen sind. Diese Positionen schlagen mit unfassbaren Erhöhungen oder Kürzungen zu Buche. Es handelt sich um:

- die Abnahme der Schlüsselzuweisungen vom Land an die Kommune in Höhe von 0,5 Millionen Euro

- die Erhöhung der Finanzausgleichszahlungen in Höhe von über 0,5 Millionen Euro

- die deutliche Steigerung der Betriebskostenzuschüsse für Kindergärten in Höhe von 1,35 Millionen Euro auf insgesamt 6,95 Millionen Euro

- die Kreisumlagenerhöhung von 27,5 % auf mindestens 31,25 %. Dies bedeutet für Dossenheim über 1,25 Million Euro Mehrabgabe!

Die Kommunen können viele der ihnen auferlegten Aufgaben nicht mehr aus eigener Kraft bewältigen. Genannt seien hier die bevorstehende Ganztagsbetreuung an Grundschulen, Klimaschutz, Mobilität, Unterbringung und Integration von Geflüchteten und die zukünftige Wärmeplanung.

Hier sollte nach dem „Wer bestellt, bezahlt“-Prinzip Land und Bund gefordert werden!

Für die Gemeinde Dossenheim wird es in Zukunft heißen, die Pflichtaufgaben zu erfüllen und sich bei den freiwilligen Aufgaben zu beschränken!

Wir Freie Wähler werden weiter nach unserem Grundsatz „Sparen, wo es Sinn macht und investieren, wo es notwendig ist“ entscheiden.

Es muss ein Weg gefunden werden, um die entstehenden Kosten der zukünftigen Projekte und den Erhalt der guten bestehenden Infrastruktur zu finanzieren. Hier könnten sich Pachteinnahmen von Windkraftanlagen durchaus positiv auswirken.

Rückblick:

Im letzten Jahr wurden in der Gemeinde viele Projekte umgesetzt oder angestoßen, die auch im kommenden Jahr weiterverfolgt werden. Beispielhaft seien hier genannt:

- die Hitzeschutzaktionsplanung

- Änderung von Bebauungsplänen West ll, Lorscher Weg, Im Bangert, Hauptstraße mit dem Hintergrund der innerörtlichen Nachverdichtung

- die Energiedialoggruppe Windenergie

- die klimagerechte Sanierung von gemeindeeigenen Gebäuden (Bauhof, Schauenburghalle)

- Sanierungsmaßnahmen zum Hochwasserschutz (Rückhaltebecken Mühlbach und Kalkofental, Verdolungsmaßnahmen)

- Haus der Begegnung - Planung und Abriss. Die Zusammenarbeit mit Lebenshilfe e.V. wurde beschlossen.

- Sirenenalarmierung - Auftragsvergabe und Umsetzung

- Aufkommensneutrale Umsetzung des Hebesatzes, dies bedeutet eine Senkung von 375 % auf 175 %

- 2. Verlegung von Stolpersteinen für Euthanasieopfer, Benennung des Oppenheimerplatzes und weitere Gedenkveranstaltungen zum Hochhalten der Gedenkkultur. Hier gilt es einen besonderen Dank an die Initiative Stolpersteine zu sagen, die dies federführend vorangetrieben haben.

Ausblick:

Die Gemeinde Dossenheim plant mit einem Investitionsvolumen von 6,3 Millionen Euro in 2025 und in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2028 von ca. 15 Millionen Euro folgende Großprojekte umzusetzen:

- Haus der Begegnung 1,5 Millionen in 2025 und 1,6 Millionen in 2026

- Neugestaltung Schulhof Kurpfalzschule 460.000 €

- Neukonzeptionierung Sport- und Schulbetreuungsareal Neubergschule 2025-28 8,7 Million Euro

- Radwegführung B3 140.000 €

- Hochwasserrückhaltebecken 2025-27 insgesamt 1,8 Millionen Euro

- Verdolung Rathausplatz bis Raiffeisenplatz insgesamt 2,5 Millionen Euro

- Gewässerschutzmaßnahmen Mühlbach insgesamt 1,5 Millionen Euro

- Grunderneuerung G.-Hauptmann-Straße insgesamt 1,1 Millionen Euro

Alle diese Maßnahmen sind dringend erforderlich und finden unsere volle Unterstützung!

Leider müssen aber andere Projekte, wie zum Beispiel die dringend nötige energetische Sanierung des Rathauses oder die wünschenswerte Umgestaltung des Rathausplatzes, erstmal in die Zukunft verschoben werden. Der Haushalt kann auch im Sinne der Generationengerechtigkeit nicht mit einer noch höheren Verschuldung belastet werden.

Außerdem stehen im nächsten Jahr die folgenden Themen auf der Agenda:

- Eine Haushaltskonsolidierungssitzung im Frühjahr. Hier müssen wir uns Gedanken machen, wie wir damit umgehen, dass die Einnahmen der Gemeinde stagnieren und die Ausgaben steigen. Bei Leistungen und Standards Abstriche
akzeptieren oder Gebühren und Steuersätze anheben?

Sparen heißt nicht zwangsläufig weniger Schulden zu machen oder Investitionen in die Zukunft zu schieben, sondern weniger auszugeben!

- Die Weiterführung der Dialoggruppe Windenergie mit einem Abschluss durch einen Gemeinderatsbeschluss pro oder contra Windenergieanlagen

- Die Fortschreibung der festgelegten Schlüsselpositionen: „Bezahlbarer Wohnraum“ und „Klimaneutrale Kommune“ nach den festgelegten Wirkungs- und Leistungszielen.

Zum Abschluss möchten wir Freie Wähler uns noch ganz herzlich bedanken.

Bei unserem Bürgermeister David Faulhaber und den Mitarbeitern der Verwaltung und des Bauhofs für die geleistete Arbeit, das positive Miteinander und die Unterstützung bei Rückfragen.

Dem Jugendgemeinderat danken wir für ihr Engagement, das allen Dossenheimer Kindern und Jugendlichen zugutekommt. Ferner danken wir allen ehrenamtlich Tätigen für ihre wichtige Arbeit zum Wohl unserer Gemeinde.

Vielen Dank auch der Feuerwehr und dem Roten Kreuz für ihre nicht immer einfache Tätigkeit im Dienste der Gemeinde.

Abschließend auch ein „herzliches Dankeschön“ allen Kollegen des Gemeinderats für den respektvollen und konstruktiven Umgang miteinander und für ihr Engagement für Dossenheim.

Den anwesenden Dossenheimern vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

„Auch wenn es oft nicht schnell genug geht und nicht immer auf Anhieb der Weg gefunden wird, so ist doch die Demokratie am besten in der Lage, Fehler zur Sprache zu bringen, sich zu korrigieren, Einsicht und Vernunft im Widerstreit der Meinungen zu entwickeln.“ Richard von Weizsäcker

An diesen Grundsatz müssen sich alle Fraktionen halten und so zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger und der Gemeinde Dossenheim ihre Entscheidungen herbeiführen.

Nun bleibt nur noch zu sagen:

Wir Freie Wähler Dossenheim stimmen dem Haushaltsentwurf 2025 zu.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Faulhaber, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, liebe Anwesende,

die SPD-Fraktion stimmt der vorliegenden Haushaltssatzung zu.

Noch immer steht Dossenheim finanziell besser da als so manch andere Gemeinde im Rhein-Neckar-Kreis oder in Baden-Württemberg. 

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass dieser Haushalt keinen Anlass zur Freude gibt. Am Ende steht ein Finanzierungsmittelbedarf von ca. 6 Mio. €. Dieser wird durch eine Kreditermächtigung und die teilweise Abschmelzung der liquiden Mittel gedeckt.

Was führte zu diesem, im Vergleich zu den Vorjahren, so stark angestiegenen Finanzierungsmittelbedarf? Haben wir schlecht gewirtschaftet? Wird zu viel Geld an falscher Stelle ausgegeben?

Nein! Die Ursachen für die schlechten Zahlen sind in der Hauptsache da zu finden, wo sie von uns nicht zu beeinflussen sind.

Die Anpassung der Betriebskostenzuschüsse zur Betreuung von Kindern von 0 bis 6 Jahren schlägt mit +1,2 Mio. € zu Buche, die FAG Umlage steigt um 550.000 €, die Kreisumlage um mindestens 1,1 Mio. €, während gleichzeitig die Zuweisungen um rund 1,2 Mio. € gesunken sind.

Das in Deutschland geltende Konnexitätsprinzip gerät hier unseres Erachtens gehörig ins Wanken. Dieses Prinzip besagt, dass die Kommunen für die ihnen übertragenen Aufgaben auch entsprechend finanziell ausgestattet werden müssen. Der Bund und das Land sind in der Pflicht, ihren Teil beizutragen. 

Ein Beispiel dafür, dass dieser Pflicht nicht nachgekommen wird, ist die weitere Weigerung des Landes, sich, so wie gesetzlich vorgeschrieben, an der Finanzierung der Linie 5 zu beteiligen. Auch kann und darf es nicht sein, den Kreis und über die Kreisumlage letztlich die Gemeinden mit den Kosten für die Gesundheitsversorgung in der Fläche alleine zu lassen.

Diese widrigen Umstände dürfen uns jedoch nicht davon abhalten, die notwendigen Investitionen zu tätigen.

Und das ist die gute Nachricht. Was bereits beschlossen ist und was nicht verschoben werden kann und darf, wird umgesetzt werden. 

Dies bedeutet aber auch, dass nicht unbedingt notwendige Investitionen, wie der Rathausumbau und die Umgestaltung des Rathausplatzes, ein weiteres Mal verschoben werden. Allerdings werden wir uns bald fragen müssen, wie lange dieses Projekt noch verschoben werden kann, ohne dass der Schaden größer als der Nutzen ist. 

Ein Blick in die mittelfristige Finanzplanung zeigt, dass einige Großprojekte in den nächsten Jahren gestemmt werden müssen.

Alleine die bereits begonnenen Projekte zum Gewässerschutz, die Regenrückhaltebecken an Mantel- und Mühlbach und der Verdolungsneubau innerorts, werden in den kommenden vier Jahren ca. 5,8 Mio. € kosten.

Die seit Langem notwendige Sanierung der Gerhard-Hauptmann-Straße wird bis 2028 1,1 Mio. € kosten.

Auch das Haus der Begegnung wird nun endlich, im wahrsten Sinne des Wortes, Form annehmen. Dort werden nach Fertigstellung tatsächlich Begegnungen stattfinden. Zwischen den Generationen und durch das inklusive Wohnangebot auch zwischen Menschen mit und ohne Einschränkung. Die Tatsache, dass auch die Kleiderkammer hier ihren neuen Platz findet, wird für weitere Begegnungen sorgen.

Weitreichende Entscheidungen stehen an. 

Was die Errichtung von Windenergieanlagen im Dossenheimer Wald angeht, hat die Dialoggruppe Windkraft ihre Vorarbeit geleistet, sodass der Gemeinderat, sobald alle relevanten Gutachten vorliegen, entscheiden kann und muss. 

Auch wenn über die zu erzielende Pacht der Gemeindehaushalt eine gewisse Entlastung erfahren würde, darf nicht der Eindruck entstehen, dies sei Hauptbeweggrund für dieses Projekt.

Wir müssen unseren Beitrag zur Energiewende leisten, und wenn nach Abwägung aller Schutzziele die Errichtung von WEA an dieser Stelle als sinnvoll betrachtet werden kann, dann sollten wir das auch umsetzen. Die SPD-Fraktion wird in diesem Fall zustimmen.

Eine weitere, auch finanziell herausfordernde Entscheidung, die bald zu treffen ist, betrifft die Schulkindbetreuung in der Neubergschule. Es müssen, darüber besteht bereits Einigkeit, die entsprechenden Räumlichkeiten geschaffen werden. 

Ob man nun das vorhandene Gebäude, in dem sich die Sporthalle und das ehemalige Lehrschwimmbecken befinden, erweitert und umbaut oder ob man an bisheriger oder anderer Stelle neu baut, wird man entscheiden können, wenn die vom Gemeinderat geforderten weitergehenden Informationen auf dem Tisch liegen. In jedem Fall wird der finanzielle Aufwand in Richtung 8–10 Mio. € gehen.

Neben den Investitionen für die genannten Baumaßnahmen werden wir uns, wie schon in den vergangenen Jahren, ebenso den laufenden Herausforderungen stellen müssen. 

Diese sind nach wie vor:

• Bezahlbarer Wohnraum
• Energiewende
• Erreichen der CO2-Neutralität im öffentlichen und im privaten Sektor
• Anpassung an die Folgen des Klimawandels
• Unterbringung Geflüchteter
• Sowie die Aufgaben in der Kinderbetreuung

In der Betreuung von Kindern im Alter zwischen 0 und 6 Jahren haben wir mittlerweile die Situation, dass es nicht an Betreuungsplätzen, sondern am Personal fehlt, um diese Plätze auch belegen zu können.

Wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, die Träger der Einrichtungen darin zu unterstützen, das entsprechende Personal zu finden. Als Beispiel sei hier die zur Verfügungsstellung bezahlbaren Wohnraumes genannt.

Beim Öffentlichen Personennahverkehr gilt es weiter darauf zu drängen, dass hier ein Höchstmaß an Zuverlässigkeit erreicht wird. Häufige Zugausfälle steigern die Attraktivität des ÖPNV nicht.

Beim Wohnen müssen wir nicht nur, stets mit Augenmaß, weiter ermöglichen, dass neuer Wohnraum geschaffen wird. Wir müssen ebenso, das uns Mögliche dazu beitragen, damit ungenutzter Wohnraum wieder auf den Markt kommt.

Unseren nördlichen Nachbarn möchten wir mit auf den Weg geben, dass es, auch in haushalterisch schwierigen Zeiten, diplomatisch ungeschickt ist, sich mit einem Gemeinderatsbeschluss derart selbst in Zugzwang zu bringen wie geschehen, ohne vorher mit denen gesprochen zu haben, mit denen man sich doch brüderlich so verbunden fühlt.

Für den Fall, dass man hier tatsächlich mit Forderungen an uns herantritt, plädiert die SPD-Fraktion dafür, ganz genau prüfen zu lassen, welche dieser Forderungen rechtens sind.

Wir sind bestrebt, das gute Verhältnis zu allen Nachbargemeinden zu erhalten und freuen uns, wenn diese das auch möchten.

Auch wenn es keinen Anlass gibt, von uns erbrachte freiwillige Leistungen infrage zu stellen, so werden wir uns, in Anbetracht der in den nächsten Jahren anstehenden Investitionen, die weitere Kreditaufnahmen mit sich bringen werden, sehr bald, im Rahmen einer Haushaltskonsolidierung, ganz genau anschauen müssen, wo es Einsparpotenzial gibt und wie man die Einnahmenseite verbessern kann.

Wenn man einen Blick auf unsere Haushaltsrede vom letzten Jahr wirft, so muss man bedauerlicherweise feststellen, dass die globalen Krisen, die ja mittelbar auch immer Einfluss auf die kommunalen Haushalte haben, nicht weniger geworden sind. Weder in der Ukraine noch im Nahen Osten schweigen die Waffen, die vor kurzem zu Ende gegangene Weltklimakonferenz war erneut ihren Namen nicht wert, nach wie vor sind Millionen Menschen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen, in den USA wird ab Januar ein schwer berechenbarer Donald Trump Präsident sein und sowohl in Europa als auch weltweit sind Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mehr denn je unter Druck.

Weihnachten ist die Zeit des Wünschens. Wir wünschen uns für das Zusammenleben der Menschen hier in unserer Gemeinde, in Deutschland, in Europa und auf der ganzen Welt weniger Gier, weniger Neid, weniger Missgunst, weniger Hass und weniger Angst. Wir wünschen uns mehr Solidarität, mehr Gerechtigkeit, mehr gegenseitigen Respekt, mehr Liebe und mehr Zuversicht.

Abschließend möchten wir uns bedanken:

Bei den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für die fruchtbaren Haushaltsberatungen und dafür, dass sie stets das Wohl Dossenheims an erste Stelle setzen. 

Bei den Kolleg/-innen des Jugendgemeinderats für ihr Engagement

Bei allen Mitarbeitenden in Verwaltung, Bauhof, Hallenbad, Wasserwerk, Bücherei und Volkshochschule.

Bei allen Menschen, die sich in und für Dossenheim ehrenamtlich engagieren. Sie sind der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält.

Bei den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr und des DRK-Ortsvereins für ihren selbstlosen Dienst zum Wohl der Allgemeinheit.

Bei allen in der Kinder-, Jugend- und Seniorenarbeit Tätigen.

Und ganz besonders bei Herrn Bürgermeister Faulhaber, den Herren Wagner, Schiller, Ullrich und Röger und bei Frau Schmuck für ihren Einsatz, und dass sie, nicht nur bei den Haushaltsberatungen, sich unserer Anliegen annehmen und all unsere Fragen immer geduldig beantworten.

Die SPD wünscht allen eine entspannte restliche Adventszeit, ein frohes Weihnachtsfest und für das neue Jahr alles erdenklich Gute.

Für die SPD-Gemeinderatsfraktion

Steffen Schmitt

(Fraktionssprecher)

Lieber Herr Bürgermeister Faulhaber,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

lieber Jugendgemeinderat,

liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

auch wenn wir uns sicherlich alle ein bisschen Entspannung zum Jahresende gewünscht haben, so bringen die aktuellen Entwicklungen in vielerlei Hinsicht weiterhin große Herausforderungen mit sich. Ruhigeres Fahrwasser scheint erst einmal nicht in Sichtweite zu sein. 

Positiv stimmt uns, dass wir trotz aller Unsicherheiten, unerwarteter Ereignisse und zusätzlicher Aufgaben in unserer Gemeinde dennoch viel bewegen konnten.

Viele Vorhaben, die lange diskutiert und schlussendlich entschieden wurden, wurden in 2024 auf den Weg gebracht:

Angefangen mit der Fertigstellung der Erschließung des neuen Gewerbegebiets, über die Schaffung von neuem, bezahlbaren und auch altersgerechten Wohnraum – hier sind insbesondere das Projekt Feldwinkel, der Start der Baumaßnahmen für das Haus der Begegnung, sowie weitere private größere Bauvorhaben an verschiedenen Stellen in unserer Gemeinde hervorzuheben – bis zum erst kürzlich erfolgten Start der Bauarbeiten zur Erneuerung der Verdolung im Bereich Rathausplatz/Bahnhofstraße/Raiffeisenplatz.

Wir investieren in unsere Infrastruktur und bauen sie für die Zukunft aus; wir investieren, um uns vor den Folgen des Klimawandels zu schützen; wir investieren in erneuerbare Energien, um dem Klimawandel entgegenzuwirken; wir investieren in die Schaffung von Wohnraum, um die Gemeinde für alle Bevölkerungsgruppen weiterhin attraktiv zu halten; wir investieren in die Digitalisierung der Verwaltung, um Abläufe zu optimieren und dem Fachkräftemangel einen Schritt voraus zu sein. 

All dies – und vieles mehr – machen wir, damit das Leben in unserer Gemeinde weiterhin lebenswert und attraktiv bleibt.

Mit dem Haushalt 2025 verfolgen wir diesen Weg weiter, haben unsere Ziele und Schlüsselpositionen weiter im Fokus und setzen die entsprechenden Schwerpunkte für 2025 und die folgenden Jahre.

Dem Gemeinderat wurde ein schlüssiger Haushaltsplan für 2025 vorgelegt. Unser Dank hierfür geht an die gesamte Verwaltung – insbesondere an das Team der Kämmerei mit dem Fachbereichsleiter Benjamin Wagner.

Auch wenn die Entwicklung der Einnahmenseite aufgrund der neuesten Steuerschätzungen und Prognosen leider weiterhin rückläufig ist und die geplanten Ausgaben die prognostizierten Einnahmen übersteigen, stimmt die FDP-Fraktion dem Haushaltsplan mit der Haushaltssatzung für 2025 zu.

Insbesondere die geplante steigende Verschuldung müssen wir im Auge behalten und aus Sicht der FDP-Fraktion reduzieren.

Wie bereits ausgeführt, wird unsere Gemeinde Dossenheim erneut in viele Bereiche investieren. Wir Liberale begleiten den Prozess aktiv, dies mit dem Fokus, dass auch die kommenden Generationen davon profitieren werden, die damit einhergehenden Belastungen jedoch überschaubar bleiben.

Auf einzelne Punkte möchten wir in diesem Zusammenhang näher eingehen:

• Finanzielle Situation der Gemeinde Dossenheim
• Attraktivität der Gemeinde Dossenheim
• Klimaschutz um jeden Preis?

Finanzielle Situation der Gemeinde Dossenheim

Die höchste pro Kopfverschuldung (seit 1998) hatte Dossenheim im Jahr 2010: Bei einem Schuldenstand von über 8 Mio. € betrug die pro Kopf Verschuldung 670 € [1]. Nach einem kontinuierlichen Abbau der Gemeindeschulden und damit dem Rückgang der pro Kopf Verschuldung auf 85 € in 2024 [2] erhöht sich die geplante Kreditaufnahme aufgrund der diversen Investitionsmaßnahmen und der Absicherung der Liquidität in 2025 deutlich und es ist mit einer Steigerung der pro Kopf Verschuldung zu rechnen. Diese Entwicklung sollte definitiv nicht der Startschuss für die Umkehr der Schuldenentwicklung in unserer Gemeinde sein!

Hier bedarf es aus Sicht der FDP-Fraktion einer genauen Abwägung, welche Maßnahmen in welchem Umfang wirklich zwingend notwendig sind und auf welche Dinge man ggf. verzichten kann – auch wenn es sicherlich schön wäre, alle Wünsche umsetzen zu können.

Insbesondere vor dem Hintergrund von Kostensteigerungen, die sich – am Beispiel der „Neukonzeptionierung Sport- und Schulbetreuungsareal Neubergschule“ – seit Beginn der Diskussionen von ursprünglich angesetzten Kosten i.H.v. etwas über 6 Mio. € innerhalb eines Jahres bereits um ca. 40 % auf knapp 9 Mio. € im Planungsansatz für 2025 und die Folgejahre, erhöht haben. Hier und bei anderen Vorhaben werden wir die ein oder andere Diskussion führen und abwägen müssen, bevor Umsetzungsentscheidungen getroffen werden.

Auch wenn es die Schuldensituation nicht verbessert, begrüßen wir es außerordentlich, dass mit der beschlossenen Grundsteuerhebesatzanpassung, die Aufkommensneutralität gewahrt wurde, d.h. sich das Grundsteueraufkommen für die Grundsteuer B mit der Anpassung des Grundsteuerhebesatzes in Summe nicht erhöht. So kann zunächst eine weitere finanzielle Belastung unserer Bürger vermieden werden. Auch wenn sich die Grundsteuer aufgrund der neuen Berechnungssystematik in einigen Fällen erhöht, verringert sich die Belastung in anderen Fällen entsprechend.

Entsprechend höhere Belastungen ergeben sich für unsere Bürger bereits aus der – gemäß Satzung erforderlichen – Anhebung der Gebühren für die Wasserversorgung.

Zur weiteren Stärkung der Finanzlage muss in 2025 die Gewerbeansiedlung im neuen Gewerbegebiet vorangetrieben werden, wo bereits die ersten Schritte für die Etablierung weiterer Gewerbe erfolgt sind.

Und auch die konsequente Verfolgung der Digitalisierung sollte uns helfen, einerseits die Prozesse zu optimieren und damit andererseits der angespannten Arbeitsmarktsituation Rechnung zu tragen. Schön wäre es, wenn wir in diesem Zusammenhang unser Augenmerk auch auf den Abbau von Bürokratie legen.

Attraktivität der Gemeinde Dossenheim

Mit unseren geplanten Investitionen für eine intakte Infrastruktur erhalten und stärken wir die Lebensqualität in Dossenheim.

Ein Schwerpunkt muss weiterhin die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sein, wo wir in den letzten Jahren bereits erfolgreich maßgebliche Schritte unternommen haben.

Eingriffe in private Besitz-/Eigentumsverhältnisse lehnen wir in diesem Zusammenhang ab.

Lebensqualität vor Ort macht unsere Gemeinde attraktiv, diese muss für alle Generationen gegeben sein. Angefangen bei der Kinderbetreuung, über Bildung, sowie kulturelle, soziale und sportliche Angebote für alle Altersgruppen, bis hin zu bezahlbarem Wohnraum.

Auch hier muss abgewogen werden, welche Maßnahmen in welchem Umfang notwendig sind und in welcher Reihenfolge diese sinnvollerweise umgesetzt werden. 

Was hilft uns, ein hochmodernes „Sport- und Schulbetreuungsareal“, wenn wir dieses aufgrund von Mangel an Betreuungspersonal nicht nutzen können? Was, wenn Familien aufgrund eingeschränkter Betreuungsangebote unserer Gemeinde den Rücken kehren? Diese Abwägung gilt nicht nur für Themenbereiche, die die nachwachsende Generation betreffen, dies gilt im gleichen Sinne für alle Altersgruppen.

Wir wollen nicht „schwarzmalen“, sind aber überzeugt, dass es enorm wichtig ist, diese und weitere Abhängigkeiten bei jeder Entscheidung zu reflektieren und bei der Umsetzung von Maßnahmen entsprechend zu berücksichtigen.

Klimaschutz um jeden Preis?

Für die Attraktivität unserer Gemeinde ist der gegebene Naherholungswert unserer Gemeinde am Rande des Odenwalds und ebenso der Schutz von Flora und Fauna ausschlaggebend.

Vor dem Hintergrund Klimaschutz, d.h. Wetterveränderungen/extremere Naturereignisse etc. sind in den kommenden Jahren diverse Maßnahmen zwingend umzusetzen. Dies betrifft Maßnahmen wie die Kanalgrunderneuerung in der Gerhart-Hauptmann-Str. sowie das Hochwasserrückhaltebecken im Kalkofental und die Maßnahmen rund um den Mühlbach. 

Vieles ist hier – wie man so schön sagt – „alternativlos“. Dennoch gibt es bei jeder Baumaßnahme, auch wenn sie dem Schutz der Bevölkerung dient, Vorschriften, die einzuhalten sind. Diese betreffen Sachverhalte, die nicht unwesentliche Eingriffe in unsere Flora und Fauna mit sich bringen.

Der Klimawandel stellt weiterhin eine große Herausforderung dar. Auf der Ebene der Kommunen müssen Lösungen gefunden werden, insbesondere was die Nutzung erneuerbarer Energien angeht. Diese sollen in Einklang mit den Aufgabenstellungen der eigenen Heimatgemeinde gebracht werden. 

Das heißt weiterhin: global denken, lokal handeln!

Ja, Windräder können auch Einnahmen generieren. Es ist allerdings auch hier abzuwägen, ob und in welcher Höhe die erwarteten Einnahmen aus Pacht und evtl. Erlösen aus Stromverkauf die Eingriffe in Flora und Fauna kompensieren und inwieweit wir bereit sind – ohne die angemessene Betrachtung und Bewertung möglicher Alternativen, wie z. B. die der Tiefengeothermie – die möglichen Einnahmen über den Schutz unseres Naherholungsgebietes zu stellen.

Die FDP-Fraktion bringt ihre Meinung im interkommunalen Energiedialog mit der Gemeinde Schriesheim ein und wird darauf achten, dass die Wohnqualität Dossenheims erhalten bleibt.

Zum Jahresende geht unser Dank an alle, die sich für unsere Kommune engagieren, die Ortsentwicklung vorantreiben, gute Ideen einbringen und deren Umsetzung unterstützen.

Wir danken ebenso allen Ehrenamtlichen in den verschiedenen Organisationen und Verbänden, Vereinen und sozialen Einrichtungen, die sich für das Wohl unserer Bürger und die Erhaltung der Lebensqualität unserer Heimatgemeinde einsetzen.

Manuela Holzapfel und Hendrik Tzschaschel, FDP

[1] Quelle: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, Regionaldaten

[2] Quelle: Haushaltsplan 2025, Vorstellung des Verwaltungsentwurfs, 05.11.2024, Seite 16

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, 

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
wir stehen heute hier, um den Haushalt für das kommende Jahr zu beraten. Der Haushalt ist mehr als nur ein Dokument mit Zahlen – er ist ein Ausdruck der Werte und Prioritäten, die wir als Gemeinde setzen. Für uns als Die Linke Dossenheim ist klar: Ein gerechter Haushalt muss sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren, soziale Gerechtigkeit stärken und eine nachhaltige Zukunft sichern.
Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind nicht neu, aber sie sind drängender denn je. Wir spüren die Auswirkungen sozialer Ungleichheit, die Klimakrise wird spürbarer, und auch in unserer Gemeinde kämpfen viele mit steigenden Lebenshaltungskosten. Vor diesem Hintergrund möchte ich einige zentrale Punkte ansprechen, die für uns als Fraktion besonders wichtig sind.

1. Bezahlbares Wohnen – ein Grundrecht sichern

Dossenheim ist eine attraktive Gemeinde, und das soll sie auch bleiben – aber für alle. Die steigenden Mieten und Immobilienpreise machen es immer schwieriger, für Menschen mit mittlerem und niedrigem Einkommen hier zu leben. Wohnen darf kein Luxus sein!
Wir begrüßen alle Maßnahmen, die darauf abzielen, den kommunalen Wohnungsbau zu stärken. Doch es reicht nicht, Wohnraum zu schaffen – dieser muss auch bezahlbar sein. Wir fordern, dass ein größerer Anteil neuer Wohnbauprojekte für sozialen Wohnungsbau reserviert wird. Die Gemeinde sollte sich auch aktiv darum bemühen, Grundstücke zu erwerben, um langfristig Einfluss auf die Gestaltung und Preisgestaltung des Wohnungsmarkts zu haben. Auch muss ein größerer Fokus auf dem Abbau von Leerstand liegen, um Wohnraum wieder verfügbar zu machen. 
Wir dürfen nicht den Fehler machen, Wohnraum als Ware zu behandeln. Stattdessen müssen wir klarstellen: Wohnen ist ein Grundrecht, und die Gemeinde hat die Verantwortung, es zu schützen.

2. Soziale Infrastruktur – in die Menschen investieren

Ein Haushalt, der sich an den Menschen orientiert, muss soziale Infrastruktur stärken. Schulen, Kindergärten, Jugendzentren und Seniorentreffs sind keine Luxusgüter, sondern essenziell für das gesellschaftliche Miteinander.
Wir setzen uns für eine bessere finanzielle Ausstattung der Schulen ein, um Modernisierungen voranzutreiben und digitale Infrastruktur auszubauen. Das darf nicht zulasten der Lehrenden oder der Eltern geschehen. Wir begrüßen daher den geplanten Umbau des Schulhofes der Kurpfalzschule.
Auch in der Kinderbetreuung sehen wir dringenden Handlungsbedarf. Das Fachkräfteproblem ist auch in Dossenheim spürbar. Hier müssen wir ansetzen, indem wir Erzieherinnen und Erziehern bessere Arbeitsbedingungen bieten. Außerdem müssen die Preise für die Kinderbetreuung für alle Menschen leistbar sein. Nur so können wir sicherstellen, dass jedes Kind die Förderung bekommt, die es verdient. 
Darüber hinaus fordern wir eine stärkere Unterstützung von Projekten, die Jugendlichen Räume und Perspektiven geben – sei es durch offene Jugendarbeit oder neue Freizeitangebote. Auch die ältere Generation darf nicht vergessen werden: Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und ein Ausbau der Seniorenangebote sind nötig.

3. Klimaschutz und Nachhaltigkeit – lokal handeln 

Die Klimakrise ist auch in Dossenheim spürbar, sei es durch Extremwetter oder Veränderungen in der Landwirtschaft. Wir haben die Verantwortung, unseren Beitrag zur Bewältigung dieser Krise zu leisten.
Ein nachhaltiger Haushalt muss ökologische Ziele stärker berücksichtigen. Wir setzen uns dafür ein, dass mehr Mittel für den Ausbau erneuerbarer Energien bereitgestellt werden – zum Beispiel durch die Förderung von Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden oder die Nutzung von gemeindeeigenen Flächen für Windkraft.
Der ÖPNV muss gestärkt werden, um den Umstieg vom Auto zu erleichtern. Das bedeutet: bessere Taktung, günstigere Preise und ein durchdachtes Radwegenetz. 
Nachhaltigkeit ist aber mehr als Klimaschutz: Auch im Haushalt selbst sollten wir ökologische Kriterien stärker berücksichtigen. Gemeindebeschaffungen, Bauprojekte und Veranstaltungen müssen nach umweltfreundlichen Standards organisiert werden.

4. Solidarität und Zusammenhalt stärken

Die Pandemie und die aktuellen wirtschaftlichen Unsicherheiten haben gezeigt, wie wichtig Solidarität ist. Wir sehen mit Sorge, dass die soziale Ungleichheit wächst – auch in unserer Gemeinde. Die steigenden Energiekosten und Lebensmittelpreise treffen besonders die Schwächsten.
Ein weiterer Schwerpunkt sollte die Integration von Geflüchteten sein. Dossenheim hat in der Vergangenheit bewiesen, dass es ein Ort der Solidarität sein kann. Lassen Sie uns daran anknüpfen und die notwendigen Mittel bereitstellen, um Integrationsprojekte zu fördern.

Fazit:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger, der vorliegende Haushalt bietet viele Chancen, doch er zeigt auch, wo noch Nachbesserungsbedarf besteht. Unsere Aufgabe ist es, sicherzustellen, dass Dossenheim eine Gemeinde bleibt, in der alle gut und sicher leben können.
Für uns als Die Linke Dossenheim bedeutet das: Wir setzen uns ein für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und demokratische Teilhabe. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass dieser Haushalt nicht nur ein Zahlenwerk bleibt, sondern ein Instrument für eine bessere Zukunft wird.
Vielen Dank.