Neuigkeiten

Durchführungsbeschluss zur Sanierung des Hochwasserrückhaltebeckens Mantelbach

Das Bauamt stellt den aktuellen Stand des Sanierungsprojekts vor: Momentan wird ein Bodenschutzkonzept erstellt, dass der Naturschutzbehörde vorgelegt werden muss. Die FFH-Verträglichkeitsprüfung ist aktuell ebenfalls in Arbeit. Der Weg von dem Vereinsgelände „Lakota“ bis zu dem Plateau wird vorbereitend ertüchtigt. Die Zuwegung zum verpachteten Imker-Grundstück hinter dem Waldkindergarten und zum MSC Gelände wird aktuell ausgearbeitet. Einstimmig wurde die Durchführung zur Sanierung des HRB Mantelbachs an das Ing. Büro Wald und Corbe vergeben. 

Erdarbeiten für Haus der Begegnung vergeben

Der Gemeinderat entscheidet über die Vergabe der Erdarbeiten, die im Zuge des Neubaus des Haus der Begegnung anfallen werden. 

Gemeinderat beschließt Ausbau der Radwegführung entlang der B3 

Der Gemeinderat stimmt mehrheitlich dem Ausbau des Radweges in den Bereichen Anne-Frank-Straße, Tankstelle und Schillerstraße entlang der B3 zu. 

Errichtung eines POP-Gebäudes bei der Schauenburghalle für den Glasfaserausbau

Für den Glasfaserausbau benötigt die deutsche Giga-Netz GmbH für Dossenheim West ein POP-Gebäude als Startpunkt des aufzubauenden Netzes. Der Gemeinderat bewilligt einstimmig die Aufstellung im Bereich der Schauenbu rghalle.  

Endbericht 4. Runde zum Lärmaktionsplan vorgestellt

Der Gemeinderat nimmt den Endbericht der Lärmaktionsplanung zur Kenntnis und beschließt die Maßnahmen zur Lärmreduktion, die eine Festsetzung des Tempolimits auf 30 km/h in der Schwabenheimer Straße von der Kreuzung B 3 bis zum Kreisverkehr der Randstraße sowie auf der Randstraße vom Kreisverkehr Schwabenheimer Straße bis Höhe Kaufland. Mittelfristig soll zudem die Fahrbahn der Handschuhsheimer Landstraße vom südlichen Ortseingang bis zur Höhe Bergstraße 67 saniert werden. Insgesamt wird der Bericht einstimmig angenommen. Lediglich die Temporeduzierung bei der Randstraße wurde mehrheitlich beschlossen.

Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplans „Ortsmitte IIa“

Der Bebauungsplan wird nach § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung durchgeführt. Eine Vorprüfung und Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange findet in einem ersten Schritt statt. Die Aufstellung des Bebauungsplans wird einstimmig beschlossen 

Gemeinderat beschließt Neubesetzung der beschließenden Ausschüsse

Der Gemeinderat beschließt die Besetzung der beschließenden Ausschüsse nach erfolgter Änderung der Hauptsatzung. Die Sitze im Haupt- und Finanzausschuss (HuF) werden von 13 auf zwölf Sitze reduziert und sowohl im Technischen Ausschuss (TA) als auch im Kinder-, Jugend- und Seniorenausschuss (KJS) werden die bisher neun auf zehn Sitze erhöht. Einvernehmlich wird der Besetzungsvorschlag von Bündnis 90/ Die Grünen angenommen. Daher wechselt Katharina Pfeil vom HuF in den TA und den KJS.