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Haushaltsrede der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Lieber Herr Bürgermeister Faulhaber,

liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

vorneweg: die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt dem Haushaltsentwurf in der vorliegenden Form zu. Er wird der Verantwortung gerecht, die wir haben, und nutzt die Spielräume, die es immer noch gibt.

Nein, ich fange nicht schon wieder mit dem Klima an. Das kommt später. Beginnen werde ich mit der finanziellen Achterbahnfahrt bzw. dem kommunalen Bungee-Springen der letzten Monate und Jahre. Aus einem niedrigen und stetig weiter schrumpfenden Schuldenstand bei guter Kassenlage, wie wir es in den letzten Jahren geradezu gewohnt waren, wurde im ersten Haushaltsentwurf eine geplante Neuverschuldung von 5 Mio. €, die sich dann bis zur dritten Beratung vor 2 Wochen auf 2 Mio. € reduzierten – bei aber trotzdem weiterhin drohender verfehlter Mindestliquidität ab 2027. Dann kam die neuste Nachricht, dass der hundertmilliardenschwere Investitions-Kunststoß über Bande vom alten zum neuen Bundestag und von da zur Landesregierung demnächst in Dossenheim ankommen und eine sehr spürbare Entlastung im unteren Millionenbereich für unser notwendiges kommunales Investivprogramm bringen wird. Mein Aufatmen nach diesem langen Satz illustriert die Stimmungslage im Haushaltsausschuss. Und schafft dennoch keine wirkliche Tiefenentspannung. Denn unaufschiebbare Investitionen in Hochwasserschutz, Wasserversorgung, Klimakrisenreaktionen, Bildung und ein funktionsfähiges Rathaus sind das eine. Das andere ist die sehr grundsätzliche und so leicht zu stellende wie schwer zu beantwortende Frage, ob wir unsere laufenden Ausgaben mit unseren laufenden Einnahmen bestreiten können. Dieses strukturelle Problem, vor dem fast alle Kommunen weit und breit (außer Walldorf, andere dafür umso breiter) stehen, wird uns die nächsten Jahre immer wieder beschäftigen. Sie hängt mit zugewiesenen Aufgaben ohne zugewiesene Gelder, teils widersprüchlichen politischen Schwerpunktsetzungen und leider auch mit vielen Dingen zusammen, die wir in Dossenheim überhaupt nicht beeinflussen können – könnten wir es uns aussuchen, gäbe es keinen Krieg in der Ukraine, wäre die deutsche Infrastruktur scheckheftgepflegt und Zoll eine skurrile veraltete Längeneinheit und kein außenpolitisches Amokinstrument. Wir können es uns nicht aussuchen, sondern müssen als – in vielem sehr begünstigte! – Kommune unseren Weg durch diese allenfalls katzengoldenen Zwanzigerjahre finden. Dass wir dies für das nächste Jahr mit einem nach vorne gedachten Haushaltsentwurf tun können, dafür danken wir der Gemeindeverwaltung, insbesondere unserem Kämmerer Benjamin Wagner und seinem Team sehr, und ebenso den anderen Fraktionen, auf deren Gedanken hierzu in den folgenden Reden wir uns freuen.

Jetzt kommt das Klima. Es ist nämlich leider so, dass physikalische Gesetze und Prozesse nicht im allermindesten auf absurde Außenpolitik, koalitionsinterne Befindlichkeiten oder Wahnträume von Multi-Multimilliardären Rücksicht nehmen. Der Klimawandel geht weiter, der CO2-Ausstoß stieg von 2024 auf 2025 um 1,1 % auf ein neues Rekordhoch – wir haben nicht nur viel zu viele Treibhausgase im System, sondern vergrößern auch noch den Zuwachs! Dies erklärt einerseits das große Engagement, mit dem unsere Fraktion und Partei wie auch viele andere in Dossenheim beim Windkraft-Wahlkampf für das mit Abstand wirksamste Energiewendeprojekt geworben haben, das in unserer Region möglich ist: die Errichtung von höchstwahrscheinlich 4 Windkraftanlagen im Dossenheimer und Schriesheimer Wald. Und andererseits erklärt es, warum ich in diesem Dezember trotz allem sehr, sehr dankbar und auch zuversichtlich bin: Wir haben über ein sehr vielfältiges und buntes Spektrum hinweg mit bestens informierter Unterstützung der Klimaschutz-Aktiven zusammengearbeitet und letztlich eine eindeutige Unterstützung der Bevölkerung für konkreten und zahlenmäßig relevanten Klimaschutz in Dossenheim bekommen – der zudem auch unsere Gemeindefinanzen langfristig und strukturell unterstützen wird! Natürlich ist mir klar, dass wir in anderen Fragen in diesem Rund durchaus vielfältige unterschiedliche Positionen haben. Aber wir können auch sehr gut zusammen, und das macht mir Mut für die Demokratie in Dossenheim. Den braucht sie, unbedingt.

Und nochmal Klima. Klimaschutz ist Energiewende, ja. Aber Klimaschutz ist auch Naturschutz, Hitzeschutz, Artenschutz. Wir haben als Grüne in den vergangenen zwei Jahren mit Vorträgen und Anträgen im Gemeinderat einiges in diese Richtung angestoßen, zuletzt mit unserem Haushaltsantrag für ein alternatives Grünpflegekonzept, das gleichzeitig ökologischen und finanziellen Mehrwert bringt. Die Diskussion im Haushaltsausschuss hat zwar den von uns vorgeschlagenen „großen Wurf“ mit umfassender Konzepterstellung und Schulungsprogramm erst einmal zurückgestellt. Aber die Gemeinde wird die bereits laufenden guten Ansätze weiterverfolgen und ausbauen, und wir werden im Sommer dann gemeinsam zusammenstellen und festlegen, wie es in diese Richtung weitergehen kann und wird.

Ein zweiter Haushaltsantrag von uns wurde leider im Haushaltsausschuss mit denkbarer knapper Mehrheit abgelehnt: Die Ausarbeitung eines Dossenheim-Passes, mit dem auf einfache Weise Menschen mit Armutsrisiko Ermäßigungen bei Eintritten oder Vereinsbeiträgen bekommen können. Angesichts der jüngst beschlossenen Gebührenerhöhungen, zu denen wir angesichts der Haushaltslage stehen, würde dies zumindest ein kleines Stück die Lasten auf die Schultern verlagern, die sie halbwegs bis komplett problemlos tragen können. Es stimmt, dass es bereits auf Landes-, Kreis- und Bundesebene eine Reihe von sozialen Förder-Programmen gibt. Es stimmt aber auch, dass diese häufig schwer zugänglich und verständlich sind und das Antragsverfahren oft umständlich ist. Wir akzeptieren die 7:6-Entscheidung im Haushaltsausschuss gegen den Dossenheim-Pass und freuen uns, dass das Thema weiter eine Rolle spielt und bei der Diskussion niederschwelligere Vorschläge gemacht wurden, die sich recht leicht umsetzen lassen könnten.

Apropos Anträge: Wir haben seit der letzten Haushaltsrede im Dezember 2024 noch weitere Anträge gestellt, die ich hier nur kurz aufführen möchte, um ein bisschen die Vielfalt der Arbeit im Gemeinderat zu zeigen (wegen dieser Vielfalt mache ich diesen Job schon ziemlich lange sehr gern). Anfang des Jahres haben wir beantragt, die Sitzverteilung in den Ausschüssen so zu korrigieren, dass Ausschüsse und Gemeinderat keine abweichenden Mehrheitsverhältnisse mehr haben können – schließlich beruhen die jeweiligen Sitzverteilungen auf demselben Wahlergebnis! Mathematisch war das etwas anspruchsvoll, aber politisch schon irgendwie selbsterklärend. Nach der nächsten Wahl werden Verwaltung und Fraktionen direkt darauf achten. Steht so im Protokoll …

Ein ziemlich viel größeres politisches Thema ist die Wohnraumsituation. Hier haben wir zusammen mit SPD und Die Linke einen Antrag zur Analyse des Potenzials an nutzbarem Wohnraum im Ort gestellt, der mit knapper Mehrheit vom Gremium befürwortet wurde. Hiermit hat sich zuletzt der Technische Ausschuss auf seiner Sitzung letzte Woche beschäftigt, die Arbeit und die Diskussion zum Thema werden im neuen Jahr fortgesetzt.

Ein kleinerer Antrag von uns war vor Kurzem schließlich die Wiedereinführung einer zahlenmäßigen Obergrenze für Wahlplakate. Hier hatten wir im Gremium eine sehr konstruktive Diskussion, bei der sich eine Fast-Konsens-Lösung herausschälte, die wir im Landtagswahlkampf direkt umsetzen können.

Nachdem ich hier letztes Jahr zu meiner Überraschung die längste Rede gehalten hatte – früher war mehr Haushaltsrede –, werde ich mich diesmal kürzer fassen und zu dem kommen, was mir – neben unseren politischen Grundüberzeugungen und Zukunftskonzepten sowie Demokratie, Klimaschutz und guter Zukunft für Dossenheim – am wichtigsten ist an so einer Rede: Dem Dank an die Menschen, die mit viel Einsatz, Empathie und Fantasie dazu beitragen, dass wir eine Kommune mit sozialem, kulturellem und offenem Miteinander sind. Und dies geschieht auf sehr vielfältige Weise: Die großen und kleineren Sportvereine, die Initiative Stolpersteine, die Klima-, Naturschutz- und Gartenbaugruppen, Asylkreis und Flüchtlingshilfe, die Kommission Kunst, die bürgerschaftlichen Infrastrukturbetriebe … klingt komisch, ich weiß, wird aber von Jahr zu Jahr wichtiger … Bürgerbus und Saunaverein, die Freundeskreise von Schulen und Bücherei, die kirchlichen Gruppen und, und, und … In diesem Zusammenhang freuen wir uns auch über die 2025 verliehenen Bürgermedaillen an in dieser Weise besonders engagierte Menschen aus Dossenheim: im Frühjahr an Fritz Lorenz und heute Abend an die Ehepaare Gisela und Claus Clausen, Angelika Hildebrandt und Otto Essig sowie Susanne und Michael Späth.

Natürlich bedanken wir uns genauso herzlich bei allen, die sich im Auftrag der Gemeinde für Dossenheim einsetzen – ob in Kernverwaltung, Feuerwehr, DRK, Bücherei, Bauhof, VHS, Forst, Schulen oder Kinderbetreuung und Seniorenarbeit. Oder als Bürgermeister oder Amtsleiter und Amtsleiterin … toll, dass wir hier jetzt endlich gendern können!

Danke – Sie sind, ihr alle seid Dossenheim!

Zum Schluss kehrt unser Dank zurück ins Räterund zu den anderen fünf Fraktionen – wir werden im Umland wirklich beneidet für unsere konstruktive und kollegiale Zusammenarbeit. Bleiben wir dabei und zeigen wir auch 2026, dass es zu guter demokratischer Kommunalverwaltung keine Alternative gibt und braucht!

Wir wünschen Ihnen und Ihren lieben Menschen das Beste für das neue Jahr. Frieden, Freiheit, Gesundheit und Zusammenhalt.

(Hergen Schultze, Matthias Delbrück, Kyra Fischer, Katharina Pfeil, Helga Waller-Baus, Peter Wilhelm)

Haushaltsrede der Fraktion CDU

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats und Jugendgemeinderats,
sehr geehrte Damen und Herren,

der heute vorliegende Haushaltsplan 2026 zeigt uns mit aller Deutlichkeit: Die finanzielle Lage unserer Gemeinde wird ernster. Trotz aller Anstrengungen in den vergangenen Jahren steht auch Dossenheim – wie viele andere Kommunen im Land – vor großen finanziellen Herausforderungen.

Den ordentlichen Erträgen von rund 36,2 Millionen Euro stehen Aufwendungen in Höhe von etwa 38,2 Millionen Euro gegenüber. Das bedeutet ein Defizit von knapp 2 Millionen Euro – und Prognosen deuten darauf hin, dass sich diese Lücke in den Folgejahren noch vergrößern könnte.

Diese Zahlen sind kein Ausdruck mangelnder Haushaltsdisziplin, sondern spiegeln strukturelle Probleme wider, die längst landesweit sichtbar sind. 31 von 35 Landkreisen in Baden-Württemberg schreiben rote Zahlen. Der Präsident des Landkreistags spricht gar von einem „Kipppunkt“ der kommunalen Selbstverwaltung. Auch unsere Gemeinde ist Teil dieses Systems – und erlebt hautnah, wie steigende Kosten und begrenzte Einnahmen trotz moderater Gebührenanpassungen und Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer die Gestaltungsspielräume immer enger machen.

Hauptursachen der finanziellen Belastung

Ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass die größten Ausgabeposten kaum durch uns beeinflussbar sind.
Rund 58 Prozent unserer Gesamtausgaben entfallen auf sogenannte Transferaufwendungen:

• die Kreisumlage mit etwa 7,4 Millionen Euro,
• die Umlage an das Land Baden-Württemberg mit rund 4,9 Millionen Euro
• die Betriebskostenzuschüsse an Kinderbetreuungseinrichtungen in Höhe von fast 8 Millionen Euro
• und die Personalaufwendungen mit etwa 6,5 Millionen Euro.

Diese Pflichtausgaben steigen kontinuierlich, während unsere Einnahmen – insbesondere aus Steuern und Zuweisungen – weit weniger dynamisch wachsen. Hinzu kommen die allgemeinen Kostensteigerungen bei Energie, Baukosten und -unterhaltung und Dienstleistungen, die auch die Gemeinde stark spürt.

Wege zur Konsolidierung

Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen bleibt es unser gemeinsames Ziel, den Haushalt zu konsolidieren – mit Augenmaß, aber auch mit Konsequenz.

Wir setzen dabei auf mehrere Ansätze:

• die Optimierung von Sach- und Dienstleistungen, etwa beim Gebäudebetrieb und Energieverbrauch und bei externen Dienstleistungen,
• die Überprüfung der Personalstruktur und eine gezielte Nutzung der Digitalisierung,
• eine kritische Betrachtung freiwilliger Leistungen, ohne deren Wert für unser Gemeindeleben zu verkennen,
• sowie kontinuierliche, moderate Anpassungen von Gebühren und Mieten, um kostendeckendere Strukturen zu erreichen.

Das sind keine Allheilmittel, aber wichtige Schritte in Richtung Stabilisierung.

Investitionen mit Verantwortung

Auch in Zeiten knapper Kassen gilt: Wer nur spart, verliert den Blick für die Zukunft. Deshalb wollen wir trotz Konsolidierungsdruck weiter gezielt investieren – in die Modernisierung unserer Verwaltung, die Instandhaltung und den Bau gemeindeeigener Gebäude (wie zum Beispiel das Haus der Begegnung), die Digitalisierung, in Infrastruktur (als Beispiel sei hier der Hochwasserschutz und das Regenrückhaltebecken genannt) und Klimaschutz (z. B. Flächenentsiegelung an der Kurpfalzschule).

Investitionen von rund 8 Millionen Euro sind für 2026 vorgesehen – allerdings werden wir bei neuen Investitionen zukünftig mit noch mehr Augenmaß und zeitlicher Streckung arbeiten müssen, um die Belastung künftiger Haushalte zu begrenzen. Die beiden größten Herausforderungen seien an dieser Stelle nur exemplarisch genannt: Wann und in welcher Form können die notwendigen Investitionen in unser Rathaus und den Rathausplatz oder die Neukonzeption der Neubergturnhalle und damit einhergehend die Ganztagsbetreuungsangebote umgesetzt werden? Wir müssen abwägen, ob es klüger ist, jetzt zu investieren und damit Schulden in Kauf zu nehmen, oder ob ein Zögern langfristig teurer wird, weil die Kosten weiter steigen.

Der Blick über die Gemeindegrenze

Unsere Situation ist kein Einzelfall. Die Kommunen im Land stehen vor einem Systemproblem. Der Gemeindetag spricht von einer „beängstigenden Talfahrt“. Im ersten Quartal 2025 betrug das Defizit aller Städte, Gemeinden und Landkreise in Baden-Württemberg bereits 2,4 Milliarden Euro – ein klarer Beleg dafür, dass die Finanzverteilung zwischen Bund, Land und Kommunen neu gedacht werden muss.

Wir brauchen eine faire Finanzausstattung, die es uns ermöglicht, unsere Aufgaben zu erfüllen – nicht nur die Pflichtaufgaben, sondern auch die freiwilligen Leistungen, die unsere Gemeinde lebens- und liebenswert machen: Kultur, Sport, Vereine, Jugend- und Seniorenarbeit. Sie alle sind das Herzstück unseres sozialen Miteinanders und dürfen nicht zum Opfer einer strukturellen Unterfinanzierung werden.

Der Blick in die Zukunft: Verantwortung und Zuversicht

Lassen Sie mich zum Schluss eines betonen:
Ja, die finanzielle Lage ist angespannt. Ja, wir müssen weiter sorgfältig priorisieren, Projekte strecken, kritisch hinterfragen, die Aufnahme von neuen Krediten in Höhe von ca. 2 Millionen Euro planen und freiwillige Leistungen auf den Prüfstand stellen.
Wir tun dies aus Verantwortung – für eine Gemeinde, die handlungsfähig bleibt, die gestaltet statt nur verwaltet, und die auch in schwierigen Zeiten positiv in die Zukunft blickt.

Haushaltsanträge

Angesichts der angespannten Haushaltslage hat unsere Fraktion entschieden, in diesem Jahr keine zusätzlichen Anträge weder zur Steigerung der Einnahmen noch zur Senkung der Ausgaben zu stellen. Wir haben bereits Verantwortung übernommen, indem wir im vergangenen Jahr die Zweitwohnsitzsteuer auf den Weg gebracht haben. Derzeit können wir glücklicherweise noch auf einschneidende Einsparungen, etwa bei den freiwilligen Leistungen, verzichten. Entscheidend ist nun, die finanzielle Entwicklung genau zu verfolgen und anschließend mit Augenmaß über weitere Maßnahmen zu entscheiden.

Wenn wir weiterhin gemeinsam an einem Strang ziehen – Verwaltung, Gemeinderat und Bürgerschaft – bin ich überzeugt:
Wir werden diese Phase überstehen, den Haushalt Schritt für Schritt stabilisieren und Dossenheim auf Kurs halten – solide, mutig, zukunftsorientiert und mit Augenmaß. Die Fraktion des CDU-Ortsverbandes Dossenheim stimmt dem vorliegenden Haushaltsentwurf zu.

Wir möchten an dieser Stelle all jenen danken, die sich in unserer Gemeinde und darüber hinaus engagieren – ganz gleich in welcher Form. Ob in Initiativen, Vereinen oder im Ehrenamt, ob durch stille, private Unterstützung oder durch sichtbares Mitgestalten: Ihr Einsatz stärkt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und trägt entscheidend dazu bei, unsere solidarische und demokratische Grundordnung lebendig zu halten. Dieses Engagement ist nicht selbstverständlich, und es verdient unseren aufrichtigen Respekt und Dank.

Matthias Harbarth
Fraktionssprecher der CDU-Gemeinderatsfraktion Dossenheim

Haushaltsrede der Fraktion Freie Wähler Dossenheim

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Faulhaber,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats und des Jugendgemeinderats,

liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und des Bauhofs,

liebe Dossenheimer Bürgerinnen und Bürger,

gleich zu Beginn meiner Ausführungen halte ich fest, dass die Fraktion der Freien Wähler dem Haushaltsplan für 2026 zustimmt.

Unser Alltag wird zurzeit von negativen Schlagzeilen geprägt. Emotionen und eine nie dagewesene Empörungskultur bestimmen unsere Gesellschaft. Die aktuelle schlechte Wirtschaftslage spiegelt sich in vielen Branchen wider. Umfangreiche Stellenstreichungen zeigen ihre Auswirkungen bis in unsere Region. Trotzdem leben die meisten von uns in einem gewissen Wohlstand und in einem weitgehenden Frieden in Deutschland. Dies wird auch von internationalen Krisen wie dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und dem Krisenherd im Nahen Osten überschattet. Die Folge ist, dass Europa sich politisch, militärisch und wirtschaftlich verändert hat. In Amerika führt die protektionistische Politik Trumps mit der Drohung von Strafzöllen und dem Ausstieg aus internationalen Verpflichtungen zur Belastung der exportstarken deutschen Wirtschaft mit Auswirkungen bis hin zu regionalen Betrieben. Deutschland kämpft mit stagnierendem Wachstum und hohen Zinsen, die Inflation ist spürbar. Die Schuldenbremse wirkt sich für die Kommunen in deutlichen Kürzungen von Fördermitteln seitens Bund und Land aus.

„Kommunale Selbstverwaltung heißt nicht, auf Bund und Land zu warten, sondern wir müssen das Heft selbst in die Hand nehmen!“ Manfred Rommel (OB Stuttgart)

Und genau diesen Grundsatz müssen wir zurzeit mehr denn je umsetzen. Auch wenn der Gemeinde Dossenheim in naher Zukunft ein Stück des großen Kuchens „Sondervermögen“ von ca. 8 Millionen Euro für investive Maßnahmen zugeteilt werden soll, bei denen allerdings noch nicht klar ist, wann und unter welchen Voraussetzungen der Betrag an uns ausgezahlt wird, ändert sich an der Situation im Grundsatz nichts. Mehr denn je muss sich der Gemeinderat zusammen mit der Verwaltung Gedanken machen, was können wir uns in Zukunft noch leisten und wo ist es sinnvoll, Gelder einzusparen!

Bei der Haushaltskonsolidierungssitzung im April dieses Jahres wurden zusammen mit der Verwaltung die Weichen in die richtige Richtung gestellt. Gebührenanpassungen, Zweitwohnsitzsteuer, Erhöhung der Hundesteuer und der Vergnügungssteuer, Anpassung der Mieten für Sporthallen und Veranstaltungsräume, Mietanpassungen bei gemeindeeigenen Wohnungen und Erhöhung der Gebühren und Mieten der Tiefgarage, aber auch Einsparungen durch die Vergabe von IT-Leistungen und Bestattungsleistungen wurden dort auf den Weg gebracht.

Außerdem hat die Verwaltung durch zahlreiche drastische Kürzungen in den einzelnen verwaltungsbezogenen Budgetbereichen dazu beigetragen, dass der Haushaltsplan nicht aus dem Ruder läuft.

Die aktuellen Entwicklungen des Haushaltsplans hat uns unser Kämmerer in den öffentlichen Beratungen ausführlich erklärt. Trotzdem bleibt auch nach der etwas positiveren Oktobersteuerschätzung des Bundes, die Kreisumlage wird nun vermutlich etwas niedriger als veranschlagt ausfallen und es gibt Verbesserungen bei den Schlüsselzuweisungen des Landes und der Investitionspauschale, der Ausblick auf die nächsten Jahre nicht rosig!

Bei einem ordentlichen Ergebnis von –2.090.017 € und einem veranschlagten Finanzbedarf für Investitionstätigkeiten von 5.567.547 € werden voraussichtlich für 2026: 2 Mio. € an Krediten aufgenommen. Die liquiden Mittel schrumpfen auf 1,1 Mio. € zum Ende 2026. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt dann bei 236,10 €.

Der Spagat zwischen Einnahmen und Ausgaben geht immer mehr zulasten der Rücklagen. Es bleibt zu hoffen, dass die Gemeinde Dossenheim auch in den nächsten Jahren noch einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen kann! Bei den in der mittelfristigen Finanzplanung aufgeführten Kreditaufnahmen für 2027 von 3,9 Mio. €, für 2028 von 2,3 Mio. € und für 2029 von 850.000 €, wäre dies nicht mehr möglich.

Die mittelfristige Finanzplanung sieht auch für die nächsten Jahre große Projekte vor, viele dieser dringend notwendigen und sinnvollen Projekte werden bereits seit Jahren immer weiter in die Zukunft verschoben und auch hier zeichnet sich keine Besserung ab. Beispielhaft sind hier die dringend erforderliche energetische Sanierung des Rathauses, die Prioritätenliste der zu sanierenden gemeindeeigenen Straßen, aber auch das Projekt der Neubergturnhalle, Sanierung oder Neubau, genannt. Die Gefahr eines „Sanierungsstau“ ist greifbar.

Im Sinne der Generationengerechtigkeit müssen wir gut abwägen, welche Verschuldungen sinnvoll sind. Auch wenn wir kein Einnahme-, sondern eher ein Ausgabenproblem haben, können wir dies nur bedingt beeinflussen. Grundlage sind hier zu hohe Kosten für Aufgaben, die wir im Auftrag von Bund und Land übernehmen müssen! Die Ganztagsbetreuung ab der 1. Klasse der Grundschule, die ab September 2026 in Kraft tritt, ist an erster Stelle zu nennen. Aber auch in anderen Bereichen wie Klimaschutz, Mobilität, Unterbringung und Integration von Geflüchteten und Wärmeplanung kann die Kommune die auferlegten Pflichtaufgaben in Zukunft nicht mehr aus eigener Kraft bewältigen. Bund und Land sind hier gefordert, das Konnexitätsprinzip, also „wer bestellt, soll auch bezahlen“, umzusetzen! Hinzu kommen die nicht beeinflussbaren Kosten der Finanzausgleichszahlungen, die Betriebskostenzuschüsse für Kinderbetreuung und die Kreisumlage. Hier sind die Kosten in den letzten Jahren extrem gestiegen, was zu deutlichen Mehrausgaben im Haushalt führt. Während die Schlüsselzuweisungen des Landes an die Kommunen nicht in diesem Maße gestiegen sind.

Auf der Ausgabenseite hat die Kommune neben Einschränkungen bei Investitionen, Gebührenerhöhungen und Mieterhöhungen kaum Möglichkeiten/Stellschrauben, Einfluss zu nehmen.

Eine Möglichkeit wäre es, Kürzungen bei den sogenannten „Freiwilligen Ausgaben“ vorzunehmen. Doch was sind diese „Freiwilligen Aufgaben“?

Neben Einrichtungen wie Hallenbad, Gemeindebücherei, Seniorenbegegnungsstätte, Volkshochschule und Sporteinrichtungen gehören dazu noch kulturelle Events wie Kerwe, Weihnachtsmarkt und Internationales Fest, um nur die wichtigsten Bereiche aufzuführen. Aber gerade diese Bereiche sind das, was unsere Gemeinde lebens- und liebenswert macht! Sie sind wichtig für die Gewährleistung sozialer Gerechtigkeit und Teilhabe in unserer Kommune, für das Gemeinwohl und die Lebensqualität! Hier möchte man nur ungern den Rotstift ansetzen!

Trotzdem werden wir hier wohl in Zukunft auch mit Beschränkungen rechnen müssen.

In diesem Sinne werden wir Freie Wähler auch in Zukunft zum Wohl der Dossenheimer Bürger entscheiden und sinnvolle Investitionen unterstützen, aber auch dort sparen, wo es möglich ist.

Rückblick:

In 2025 wurde neben der schon erwähnten Haushaltskonsolidierungssitzung mit ihren zukunftsweisenden Empfehlungen folgende weitere Projekte angegangen oder umgesetzt.

Die Gemeinde hat den freiwilligen Nachhaltigkeitsbericht verabschiedet, der mit seinen 17 globalen Nachhaltigkeitszielen dazu beiträgt, unter ökonomischen, ökologischen und sozialen Aspekten transparent aufzuzeigen, mit welchen Aktivitäten die Kommune zur nachhaltigen Entwicklung beiträgt.

Vielen Dank an den Verein Forum nachhaltige Welt, der diesen Prozess maßgeblich unterstützt hat.

Für das Gewerbegebiet Süd wurde der Bebauungsplan verabschiedet und die ersten infrastrukturellen Grundlagen umgesetzt.

Mehrere Bebauungspläne, unter anderem „Hauptstraße, Im Reigart, Kronenburger Hof“ und „Ortsmitte II a“, wurden überarbeitet und auf den Weg gebracht. Diese Maßnahmen dienen zur Vereinfachung bei Bauanfragen, aber auch um bessere Möglichkeiten bei Nachverdichtung und Dachausbau zu schaffen.

Die Volkshochschule Dossenheim wurde unter die Führung der Volkshochschule Heidelberg gestellt. Diese Maßnahme führt zu Kostenreduzierungen und Minimierung des bürokratischen Aufwands bei gleichzeitiger Selbstständigkeit.

Die „Kommunale Wärmeplanung“ wurde in einem überkommunalen Konvoi vergeben, so lassen sich Kosten sparen und Synergieeffekte nutzen.

Die neue Ortsbeschilderung, die jetzt auch fußgängertauglich ist, wurde umgesetzt.

Für das Hochwasserrückhaltebecken Mantelbach wurde die Durchführung beschlossen und die Baumaßnahmen sollen noch im Dezember begonnen werden.

Das „Haus der Begegnung“ wird nun im GEG+Standart gebaut, um die bestmögliche energetische Bauform im Verhältnis zu den Kosten zu nutzen. Der Spatenstich ist bereits erfolgt.

Bei dem Gebäude des Bauhofs wurde die Fassade energetisch saniert.

Die Entsiegelung und Erneuerung des Schulhof Kurpfalzschule wurde beschlossen und begonnen.

Durch den Ausgang des Bürgerentscheids wurde der Verwaltung die weitere Prüfung des

Windenergieanlagenpotenzial am Weißen Stein mit auf den Weg gegeben.

Ausblick:

Die größten investiven Maßnahmen und ihre Kosten:

• Das Haus der Begegnung in 2026: 3 Mio. € und in 2027: 1 Mio. €
• Neukonzeptionierung Neuberghalle in 2026: 100.000 € Planungskosten, in 2027: 1,5 Mio. € und
• in 2028: 1,5 Mio. €
• Regenrückhaltebecken in 2026: 2 Mio. € und in 2027: 320.000 €
• Mühlbach Gewässerschutzmaßnahmen in den Jahren 2026 - 2029 insgesamt 1,5 Mio. €

Des Weiteren werden für Hitzeschutzmaßnahmen, Hitzeschutzraum in der Bücherei, Beschattung und Begrünung Haltestellen RNV und ein Klimagerät für den Ratssaal, insgesamt 70.000 € benötigt. Im Bereich Katastrophen- und Bevölkerungsschutz werden für Notstromaggregate, mobile Heizzentralen und zusätzliche Defibrillatoren insgesamt 188.500 € veranschlagt.

Mit 7,5 Mio. € als größter Posten schlagen die Betriebskostenzuschüsse für die Betreuung der 0- bis 6-Jährigen im nächsten Jahr ein tiefes Loch in den Haushaltsplan.

Schlüsselposition „Bezahlbarer Wohnraum“:

Durch den Bau „Haus der Begegnung“ entstehen in naher Zukunft 7 kommunal steuerbare Mietwohnungen.

Im Lorscher Weg entstehen in 2 Mehrfamilienhäusern 20 Wohneinheiten und in der Handschuhsheimer Landstraße ca. 50 Wohneinheiten, die zum Teil mietpreisgebunden sind.

Durch die Änderungen mehrerer Bebauungspläne werden die Bauanfragen vereinfacht, Dachausbauten und Aufstockungen erleichtert.

Diese Maßnahmen tragen zur gewünschten Nachverdichtung innerorts bei.

Schlüsselposition „Klimaneutrale Kommunalverwaltung“:

Durch weitere Maßnahmen wie eine Photovoltaik-Anlage auf der Mühlbachhalle, Einbau intelligenter Thermostate, Dämmung des Bauhofs und der Optimierung der Heizungssteuerung Netzwärme des Schul- und Sportzentrums werden weitere Bausteine zum Erreichen der gesetzten Ziele umgesetzt.

Außerdem werden Agriphotovoltaik-Anlagen an der Autobahn und in den Weinbergen geprüft. Für das Feuerwehrgerätehaus wird ein Sanierungskonzept erstellt.

Wir Freie Wähler werden auch im kommenden Jahr sachlich, aber auch kritisch die einzelnen Maßnahmen bewerten und nach einer vernünftigen Entscheidung für ein lebenswertes Dossenheim im Sinne seiner Bürger suchen. Diese Entscheidungen müssen aber auch unter dem Aspekt der zukünftigen finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde stehen!

Schlusswort:

Herzlichen Dank an unseren Bürgermeister David Faulhaber, die Mitarbeiter der Verwaltung und des Bauhofs für die geleistete Arbeit und das gute Miteinander.

Den Jugendgemeinderäten gilt unser Dank für ihr Engagement für alle Kinder und Jugendlichen in unserer Kommune und für ihre gehaltvollen und konstruktiven Beiträge bei öffentlichen Auftritten.

Allen ehrenamtlich Tätigen, die mit ihren Aktivitäten zur Vielfältigkeit und Lebendigkeit unserer Gemeinde beitragen, sagen wir ein „Herzliches Dankeschön“.

Den ehrenamtlich Engagierten bei Feuerwehr und Rotkreuz und allen anderen der „Blaulichtfamilie“ gilt ein besonders respektvolles Danke für die nicht immer einfache Arbeit in unserer Gemeinde.

Abschließend auch vielen Dank an die Gemeinderatsmitglieder für das respektvolle, kollegiale und faire Miteinander und die gute Zusammenarbeit. Als Team können wir gemeinsam die Verantwortung tragen für die Zukunft Dossenheims und das Beste für die Dossenheimer Bürger erreichen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Jule Gramlich)

Haushaltsrede der Fraktion SPD

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Mitarbeitende der Verwaltung, geschätzte Anwesende.

Wieder stehen wir am Ende eines Jahres und wieder heißt es, einen Haushalt für das kommende Jahr zu verabschieden.

Die gute Nachricht: Es könnte schlimmer sein.

Als wir Anfang November in die Beratungen für den Haushalt 2026 starteten, musste man noch von einem Zahlungsmittelbedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit von 1,95 Mio. Euro ausgehen. Bei einer geplanten Kreditaufnahme von 5 Mio. Euro stand am Ende ein Gesamtfinanzierungsmittelbedarf von 8,53 Mio. Euro.

Mit einem Blick auf die Entwicklung der Liquidität und die mittelfristige Finanzplanung, durchaus besorgniserregende Zahlen.

Nun, sechs Wochen später, nachdem alle Zahlen zu Steuerentwicklung, Kreisumlage und Zuwendungen auf dem Tisch liegen, stellen sich die Zahlen nicht mehr ganz so negativ dar.

Der Zahlungsmittelbedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit ist auf knapp 0,8 Mio. Euro gesunken. Der Gesamtfinanzierungsmittelbedarf sinkt, bei einer geplanten Kreditaufnahme von nur noch 2 Mio. Euro auf gut 3,5 Mio. Euro. Eine Verbesserung um 5 Mio. Euro

Mit Blick auf die erwähnte Entwicklung der Liquidität, dennoch kein Grund, sich entspannt zurückzulehnen.

Auch in diesem Jahr stellt sich die Frage: Wie kommt es dazu? Und auch in diesem Jahr muss die Antwort lauten: Zum allergrößten Teil sind es Dinge, die seitens der Gemeinde nicht beeinflussbar sind, die zu dieser Situation geführt haben.

Bund und Länder bürden den Kommunen nach wie vor Aufgaben auf, ohne sie dafür entsprechend finanziell auszustatten. Schon viel zu oft mussten wir hier an dieser Stelle die Einhaltung des Konnexitätsprinzips einfordern.

Auch die Kreisumlage steigt Jahr für Jahr. Weil auch der Kreis vor demselben Problem steht. Die Aufgaben müssen erfüllt werden, mit der Finanzierung wird man alleine gelassen.

Als ein Beispiel seien hier die GRN Kliniken genannt. Gesundheitsversorgung ist per se Ländersache. Nur weil die Verantwortlichen in Bund und Ländern seit Jahrzehnten bekannte Probleme nicht angehen und eine wirkliche Gesundheits- und Krankenhausreform nicht in Sicht ist, kann man nicht nach dem Prinzip verfahren „den letzten beißen die Hunde“.

Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Bereits im Frühjahr haben wir in einer Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses die Dinge auf den Weg gebracht, die wir als Kommune zur Konsolidierung unseres Haushaltes beitragen können. Dies, ohne die Lebensqualität in Dossenheim zu beeinträchtigen.

Die Ausgaben wurden einer kritischen Prüfung unterzogen.

Bei Gebühren, Mieten und Entgelten wurden außerdem moderate Anpassungen vorgenommen.

Gerne hätten wir zusammen mit den Fraktionen der Grünen und der Linken den Dossenheim Pass oder Vergleichbares eingeführt, um soziale Härten, die durch diese Erhöhungen eventuell entstehen können, abzufedern. Dafür fand sich im Gemeinderat leider keine Mehrheit.

Auch wenn die Zeiten sicher nicht leicht sind, so bleibt doch festzuhalten, dass wir auch im Haushaltsjahr 2026 keine freiwilligen Leistungen streichen müssen.

Ebenso sind wir weiterhin in der Lage, notwendige Investitionen zu tätigen.

Beispielhaft seien hier die zwei großen Projekte Haus der Begegnung und Regenrückhaltebecken im Kalkofental genannt, die, nach Jahren der Planung, nun endlich in die praktische Umsetzung gehen und auch in den kommenden Jahren erhebliche Haushaltsmittel binden werden.

Im Alltagsgeschäft werden wir uns weiterhin mit den Themen beschäftigen, die unsere Arbeit schon in den vergangenen Jahren bestimmt haben.

Kinderbetreuung von 0 bis 10 Jahren

Bezahlbarer Wohnraum

Hitzeaktionsplan

Energiewende

Überarbeitung der Bebauungspläne

Das Verhindern der Abwanderung von Fachkräften in der Verwaltung, indem wir alles dafür tun, um als Arbeitgeberin noch attraktiver zu werden.

Die Neugewinnung von Fachkräften auch aus bisher weniger stark berücksichtigten Zielgruppen.

Und vieles mehr.

Um den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder nicht nur zu erfüllen, sondern dies auch in wirtschaftlich sowie organisatorisch sinnvoller Art und Weise zu tun, wird man sich gleichwohl um die Dossenheimer Schullandschaft Gedanken machen müssen.

Hier gilt es, sowohl die Schulleitungen als auch die Elternschaft von Anfang an zu beteiligen. Die ersten Schritte dazu wurden von der Verwaltung schon eingeleitet.

Wir werden diesen Prozess mit eigenen Ideen begleiten, um die Dossenheimer Schullandschaft zukunftsfähig umzugestalten.

Was die Schaffung von, im besten Fall für Normalverdienende bezahlbarem, Wohnraum betrifft, so ist eine gute Möglichkeit dazu, momentan nicht genutzten Wohnraum zu reaktivieren. Um eben ein realistischeres Bild über die Menge ungenutzten Wohnraumes in Dossenheim zu erlangen, wurde die Verwaltung auf Antrag der Fraktionen der Grünen, der Linken und der SPD vom Gemeinderat beauftragt, eine Wohnraumpotenzialerfassung durchzuführen.

Hier wurden nun erste Ergebnisse vorgestellt, die wir aber noch nicht als abschließend betrachten.

Die Planungen zur Errichtung von Windenergieanlagen können nach dem Votum des Bürgerentscheides weitergehen. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid können hier als gelungenes Beispiel für gelebte Beteiligung und Demokratie betrachtet werden.

Auch wenn das Bürgerbegehren nicht vom Gemeinderat selbst initiiert worden war, kann man es im Nachhinein doch als Glücksfall betrachten. Weiß man doch nun, dass nicht nur fast der gesamte Gemeinderat, sondern auch eine breite Mehrheit in der Bürgerschaft den Planungen für Windkraftanlagen auf Dossenheimer Gemarkung zustimmend gegenüberstehen.

Sehr positiv war, dass alle Beteiligten im gesamten Verfahren weitestgehend respektvoll und sachlich geblieben sind. Das ist bei solch einem emotionalen, teils polarisierendem Thema nicht selbstverständlich.

Eine positive Nachricht hat uns zum Ende der Haushaltsberatungen noch erreicht. Aus dem Infrastrukturpaket der Bundesregierung werden 8,5 Mio. € verteilt auf zwölf Jahre hier bei uns in Dossenheim landen.

Wenn mal die Regelungen zur Beantragung und Verwendung im Detail bekannt sind, werden wir uns im Gemeinderat darüber unterhalten müssen, wie wir dieses Geld sinnvoll investieren. Uns fällt spontan die Sanierung des Rathauses ein, die nun schon viel zu oft auf der Prioritätenliste nach unten gerutscht ist.

Wir sind jedoch verpflichtet, jeden Cent, den wir von diesen Millionen ausgeben, so nachhaltig wie nur irgend möglich zu investieren. Es handelt sich schließlich um geliehenes Geld. Geliehen von unseren Kindern und den nachfolgenden Generationen.

Erlauben Sie mir zum Ende meiner Rede noch eine persönliche Betrachtung.

Nicht nur von in der Bundes- und Landespolitik Tätigen, sondern auch hier im Gemeinderat konnte man in der Vergangenheit immer mal wieder hören, dass es in unserem Land auch deswegen nicht mehr so gut läuft, weil die Menschen oder ein Teil der Menschen in unserer Gesellschaft nicht mehr bereit wären, mehr als das Nötigste zu geben. Manchen Bevölkerungsgruppen wird gar pauschal unterstellt, sie wären nicht einmal dazu bereit, und würden deswegen unseren Staat Milliarden kosten, die es um jeden Preis zu sparen gilt. Auch und gerade jungen Menschen wird vorgeworfen, sie seien nicht fleißig genug und würden bei ihrer „Work-Life-Balance“ den Schwerpunkt zu sehr auf „Life“ legen.

Ich persönlich frage mich dann immer, wer denn da gemeint sein kann?Alleinerziehende, denen es kaum möglich ist, Kinderbetreuung und Arbeit unter einen Hut zu bringen? Paketzustellende, die zwölf und mehr Stunden am Tag unterwegs sind, damit die Amazon-Bestellung innerhalb von 24h bei uns zu Hause ist? Studierende, die neben dem Studium noch zwei Jobs haben, weil ihre Eltern es sich nicht leisten können, sie voll zu alimentieren? Die zahlreichen Menschen, die sich neben dem Beruf noch ehrenamtlich im Sport, in der Kultur, sozial oder sonst wo für die Gesellschaft engagieren? In der Altenpflege oder Kinderbetreuung Tätige? Ärzt:innen, die teils 50 und mehr Stunden pro Woche in Krankenhaus oder Praxis Dienst tun? Menschen, die wegen einer Erkrankung nicht erwerbsfähig sind? Oder sind die gemeint, die von den Dividenden des geerbten Aktienpakets leben können?

Ich bin davon überzeugt, dass der Anteil der sehr Fleißigen und derer, die weniger oder nicht leistungsbereit sind, in unserer Gesellschaft heute, sich nicht wesentlich von dem von vor 20 oder 30 Jahren unterscheidet.

Und ich wünsche mir, dass nicht mehr den Schwächsten der Gesellschaft die Schuld an den Versäumnissen in Politik oder Wirtschaft gegeben wird, nur weil diese keine Lobby haben und als Wählergruppe nicht wichtig scheinen.

Wenn wir Deutschland und seine Kommunen wieder auf Kurs bringen wollen, bedarf es echter Reformen und mutiger, vielleicht auch unpopulärer Entscheidungen.

Dieser Mut, Entscheidungen zu treffen, die nicht gefallen, wird auch in Gemeinderäten den Unterschied machen.

Abschließend möchte ich mich bedanken:

Bei den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für die fruchtbaren Haushaltsberatungen und dafür, dass sie stets das Wohl Dossenheims an erste Stelle setzen. Bei den Kolleg:innen des Jugendgemeinderats für ihr Engagement.

Bei allen Mitarbeitenden in Verwaltung, Bauhof, Hallenbad, Bücherei und Volkshochschule. Bei allen Menschen, die sich in und für Dossenheim ehrenamtlich engagieren. Sie sind die Menschen, die, gerade in Zeiten wie diesen, die Gesellschaft zusammenhalten. Bei den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr und des DRK-Ortsvereins für ihren selbstlosen Dienst zum Wohl der Allgemeinheit.

Bei allen in der Kinder-, Jugend- und Seniorenarbeit Tätigen.

Und ganz besonders bei Herrn Bürgermeister Faulhaber, Herrn Wagner, Frau Schmuck, Herrn Tholé, Herrn Ullrich und Herrn Röger sowie deren Mitarbeitenden für ihren Einsatz, und dass sie, nicht nur bei den Haushaltsberatungen, sich unserer Anliegen annehmen und all unsere Fragen immer geduldig beantworten.

Die SPD Dossenheim wünscht allen für das neue Jahr alles erdenklich Gute!

(Steffen Schmitt)

Haushaltsrede der Fraktion FDP

Lieber Herr Bürgermeister Faulhaber,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

lieber Jugendgemeinderat,

liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

im Jahr 2025 konnten wir in unserer Gemeinde – trotz der herausfordernden Rahmenbedingungen – den gewählten Kurs weitestgehend beibehalten.

Die äußeren Einflüsse – geopolitisch, wirtschaftlich und finanziell – stellen uns weiterhin vor die Herausforderung, Entscheidungen vor dem Hintergrund eines volatilen Umfeldes treffen zu müssen und dennoch unsere Ziele nicht aus den Augen zu verlieren.

Warten auf ruhigere Zeiten ist keine Option, wir müssen mit der aktuellen Situation umgehen und unsere Entscheidungen an das sich verändernde Umfeld anpassen.

Dabei dürfen wir den Weitblick aber nicht verlieren und müssen weiterhin auch die mittel- und langfristigen Auswirkungen unserer Entscheidungen bedenken.

Auch sollten wir nicht in Panik verfallen und uns durch Parolen u. Ä. verängstigen oder treiben lassen, sondern weiterhin mit dem gebotenen Sachverstand Entscheidungen treffen. Auch das Hinterfragen bereits getroffener Entscheidungen, das Revidieren oder Adjustieren von Entscheidungen muss – weiterhin – erlaubt sein, die Überprüfung von Planungen und Entscheidungen sollte durchaus regelmäßig auf die Tagesordnung.

Nicht nur die äußeren Einflüsse, auch unerwartete lokale Entwicklungen bei bereits geplanten Vorhaben, fordern weiterhin unsere Flexibilität.

Zu nennen sind hier unerwartete Entwicklungen bei Bauvorhaben (Haus der Begegnung), sowie die erstmalige Durchführung eines Bürgerentscheides.

Wir haben das Jahr 2025 ganz gut gemeistert, dafür geht unser Dank an alle Beteiligten und wir können feststellen:

Dossenheim entwickelt sich weiter – und zwar deutlich.

Zu nennen sind hier einige große Projekte, die wir in den vergangenen Jahren gemeinsam angestoßen haben und die inzwischen, wie z. B. die Verdolung im Bereich Rathausplatz/Bahnhofstraße/Raiffeisenplatz, nahezu abgeschlossen sind, sich in der Umsetzung befinden (Haus der Begegnung, Schulhofentsiegelung Kurpfalzschule), in die Umsetzung gehen (Hochwasserrückhaltebecken) oder kurz vor der Beauftragung stehen (Kanalsanierung Gerhart-Hauptmann-Straße).

Zu erwähnen sind hier auch die diversen privaten Baumaßnahmen, die unsere Gemeinde durch die Schaffung von bedarfsgerechtem Wohnraum attraktiver machen.

Die Grundsteuerreform konnte – wie man so schön sagt – geräuscharm umgesetzt werden und wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Anpassung der Grundsteuerhebesätze in 2025 aufkommensneutral erfolgt ist.

Gebührenerhöhungen, wie im Bereich der Wasserversorgung, waren notwendig, um hier weiterhin ein ausgeglichenes Ergebnis zu erzielen.

Unterstützt haben wir Entscheidungen zu Gebührenerhöhungen für die Inanspruchnahme verschiedenster Angebote unserer Gemeinde, um die Kostenerhöhungen in diesen Bereichen zumindest anteilig nutzungsbezogen weiterzugeben.

Mit dem Haushalt 2026 führt Dossenheim den eingeschlagenen Kurs konsequent fort.

Unser ausdrücklicher Dank gilt der gesamten Verwaltung – insbesondere dem Team der Kämmerei um Fachbereichsleiter Benjamin Wagner – für die Arbeit, die in diesem Haushalt steckt.

Den Haushalt für 2026 so zu gestalten, dass dringend notwendige Investitionen gesichert sind, Gewohntes beibehalten und dennoch auch Unerwartetes geschultert werden kann, ist keine einfache Übung.

Die in 2026 deutlich steigenden Ausgaben (u. a. auch die erhöhte Belastung durch steigende Umlagen) führen trotz der verbesserten prognostizierten Einnahmesituation für 2026 zu einem negativen Saldo im Haushalt und zu einer Erhöhung der Kreditaufnahmen.

Die FDP-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2026 und der Haushaltssatzung zu. Jedoch nicht ohne kritische Begleitung – insbesondere im Hinblick auf die geplante Verschuldungsentwicklung und damit die finanzielle Situation der Gemeinde.

Nach Jahren des konsequenten Schuldenabbaus stehen wir nun vor einer Kehrtwende: Der Kreditbedarf steigt 2026 deutlich, um zentrale Investitionen in die Infrastruktur der Gemeinde und die notwendige Liquidität sicherzustellen. Ein einmaliger Anstieg kann vertretbar sein – aber er darf nicht zum Trend werden.

Aus Sicht der FDP braucht es:

• eine klare Priorisierung geplanter Maßnahmen,

• eine ehrliche Bewertung von „notwendig“ vs. „wünschenswert“,

• Kostenkontrolle bei allen größeren Projekten,

• eine aktive Gewerbeansiedlung zur Stabilisierung der Ertragslage.

Ziel bleibt es dabei, weiterhin die Attraktivität der Gemeinde – für alle Generationen– zu erhalten.

2026 investieren wir erneut in Lebensqualität:

In Infrastruktur, Bildung, Mobilität, Wohnraum und soziale Angebote. Dies ist richtig, aber diese Investitionen müssen finanziell tragfähig bleiben.

Bezahlbarer Wohnraum bleibt ein zentrales Thema. Eingriffe in Privateigentum lehnt die FDP weiterhin klar ab.

Bei größeren mittelfristig geplanten Infrastrukturvorhaben – wie dem Sport- und Schulbetreuungsareal Neubergschule – müssen wir hinterfragen, ob diese vor dem Hintergrund zurückgehender Geburtenzahlen und der damit sinkenden Nachfrage im Betreuungsbereich überhaupt notwendig sind und falls ja, auch sicherstellen, dass die geplanten Kapazitäten personell und strukturell auch nutzbar sind. Infrastruktur allein schafft keine Attraktivität – sie muss funktionieren und ausfinanziert sein.

Gestaltung für die nachfolgende Generation heißt auch Einbindung der nachfolgenden Generation.

Beziehen wir den Jugendgemeinderat, der seit Jahren unsere jüngeren Bürger vertritt, bereits im Vorfeld der Entscheidungsfindungen aktiv ein, erhalten wir sicherlich wertvolle Impulse, die die Attraktivität unserer Gemeinde auch für die Zukunft sichert.

Klimaschutz – sinnvoll, maßvoll, verantwortungsvoll

Dossenheim lebt von seinem Naherholungswert. Auch dies macht Dossenheim attraktiv. Gleichzeitig stehen Maßnahmen wie Hochwasserschutz (HRB Kalkofental, Mantelbach), Verdolungen und Kanalmodernisierungen unmittelbar bevor. Viele dieser Projekte sind alternativlos und dienen der Sicherheit unserer Bevölkerung.

Beim Thema Energiewende und damit der sinnvollen Nutzung erneuerbarer Energien an unserem Standort, wie z. B. der Windkraft, sind hingegen – auch nach der durch das Ergebnis des Bürgerentscheides vorgegebenen Richtungsentscheidung – weiterhin viele Fragen offen. Die FDP wird die kommenden Prozessschritte weiterhin konstruktiv begleiten und hierbei insbesondere darauf achten, dass Klimaschutz gegenüber vermeintlich wirtschaftlichen Vorteilen für die Gemeinde sachlich und angemessen abgewogen wird.

Ein weiterer wichtiger Baustein in diesem Zusammenhang ist die kommunale Wärmeplanung, die bereits Ende 2023 zusammen mit weiteren Gemeinden aus dem Rhein-Neckar-Kreis auf den Weg gebracht, Anfang 2025 beauftragt wurde und deren Ausarbeitung Mitte 2026 vorliegen soll.

Ergebnis der kommunalen Wärmeplanung sind umfassende Empfehlungen unter Berücksichtigung der Umsetzbarkeit, welche erneuerbaren Energien, bezogen auf die lokalen Gegebenheiten, den größten Beitrag zum Klimaschutz leisten. Genau dieses Vorgehen – also eine umfassende Betrachtung aller bekannten und bereits in der Praxis erprobten „Erneuerbaren“ – ist das, was wir als FDP-Fraktion vorgeschlagen und eingefordert haben. Dies als ersten Schritt, anstatt – vor allem getrieben durch mögliche Aufbesserungen der Haushaltskasse – sich auf nur ein ausgewähltes Thema zu fokussieren, das aktuell insbesondere auf Grund hoher staatlicher Förderungen kommerziell attraktiv scheint.

Klimaschutz und die zu Beginn unserer Haushaltsrede genannten „äußeren Einflüsse“ hinsichtlich politischer Entwicklung führen uns zum Thema Bürgerentscheid:

Wir begrüßen die Beteiligung der Bürger bei weitreichenden, die Bürger betreffenden Entscheidungen ausdrücklich. Ist es doch ein wichtiger Baustein der demokratischen Mitbestimmung. Ein Bürgerentscheid ist nicht – wie an der ein oder anderen Stelle kolportiert wird – der Rückzug eines gewählten Gemeinderates aus seiner Verantwortung. Ganz im Gegenteil, die Initiierung eines Bürgerentscheides aus der Bürgerschaft zeigt deutlich, dass die Bürger an Entscheidungen mitwirken wollen und nicht in allen Lebenslagen die Entscheidung alleine den von ihnen gewählten Vertretern überlassen wollen. Dies zeigt auch das Abstimmungsergebnis sehr deutlich, sind doch ca. 1/3 der Bürger, die ihre Stimme abgegeben haben, nicht der eindeutigen Empfehlung der von ihnen gewählten Vertretern gefolgt, sondern haben abweichend davon votiert. Das zeigt deutlich, dass Bürgerentscheide notwendig und sinnvoll sind, insbesondere auch dann, wenn die gewählten Vertreter erst nach ihrer Wahl klar Stellung beziehen.

Der Bürgerentscheid war begleitet von einem weitgehend konstruktiven Austausch, der leider in der Endphase an Sachlichkeit verloren hat und damit die lokale Fragestellung in den Hintergrund gerückt ist.

Wir danken ausdrücklich den Initiatoren des Bürgerentscheides, die es möglich gemacht haben, die gegebenen demokratischen Möglichkeiten zu nutzen und sich mit enormer Energie für die Sache eingesetzt haben.

Weitere Themen, die uns im laufenden Jahr begleitet haben und die wir im kommenden Jahr nicht aus den Augen verlieren sollten, bzw. auf die wir deutlich mehr fokussieren sollten, sind die Fortführung der Digitalisierung sowie der Abbau von Bürokratie.

Digitalisierung bringt deutliche Kosteneinsparungen mit sich, hier hat sich in unserer Gemeinde viel getan – auch wenn dies im Alltag nicht immer so wahrgenommen wird und sicherlich noch vieles angegangen und optimiert werden kann.

Abbau von Bürokratie müssen wir noch lernen, am besten starten wir direkt bei uns und versuchen, unsere Regelwerke zu vereinfachen, anstatt sie um weitere Regeln zu ergänzen. Neue Vorschriften verlangen intuitiv nach zusätzlicher Kontrolle, Kontrolle kostet Ressourcen und kostet Vertrauen.

Abschließend sagen wir Danke!

Unser Dank gilt allen, die sich in Dossenheim engagieren:

der Verwaltung, der freiwilligen Feuerwehr, dem Roten Kreuz, den Ehrenamtlichen, den Vereinen, Initiativen und Organisationen und allen Bürgerinnen und Bürgern, die Verantwortung übernehmen und unsere Gemeinde mitgestalten.

2026 wird erneut ein forderndes Jahr – aber auch ein Jahr voller Chancen.

Wenn wir Maßnahmen klug priorisieren, Kosten im Blick behalten und weiterhin gemeinsam für eine lebenswerte Gemeinde einstehen, werden wir diese Herausforderungen meistern.

Vielen Dank!

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen nur das Beste für das kommende Jahr.

(Manuela Holzapfel und Hendrik Tzschaschel)

Haushaltsrede der Fraktion DIE LINKE

Ich darf direkt Aurelia entschuldigen. Sie liegt mit Fieber im Bett. Gute Besserung

Wir sind zwar nur zu zweit, aber haben trotzdem über den Haushalt diskutieren müssen. Am Ende haben wir uns als Linke für die Zustimmung zum Haushalt entschieden.

Die Zahlen wiederhole ich jetzt nicht nochmal. Den Teil überspringe ich einfach.

Der Haushalt ist kein radikaler Sparhaushalt. Wichtige freiwillige soziale Leistungen, wie den Seniorentreffpunkt oder das Haus der Begegnung, werden weiterhin unterstützt. Beim Klima- und Umweltschutz haben wir zwar ein paar Beträge um geschoben, aber das Resultat bleibt das Gleiche. Wir sind auf dem Weg, Energie und Wärme einzusparen und den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Zwar hätten wir gerne mehr Geld in die bessere energetische Sanierung des Hauses der Begegnung investiert, aber manchmal kann man eben nicht alles haben.

Wo wir jedoch gerne mehr gehabt oder besser gesagt weniger gehabt hätten, sind die Eintrittspreise beim Hallenbad und die Nutzungsgebühren unserer Sporthallen. Die zusätzlichen Mehreinnahmen im Haushalt in Höhe von 66.000 € im Jahr, hätten wir an anderer Stelle beschaffen können, oder und das war sehr wohl eine Option, hätten uns diese Erhöhung auch sparen können. Diese 66.000 €, retten uns in den nächsten Jahren nicht den Haushalt und stellen eine Mehrbelastung für die Menschen in unserer Gemeinde dar.

Dass weiterhin dem Antrag der Grünen zur Prüfung eines Sozialtickets nach Vorbild des Heidelberg Passes nicht zugestimmt wurde, hat uns verärgert. Diese 3000 € hätten wir in die Armutsbekämpfung und Teilhabe ruhig investieren können.

Beim Wohnraum bleibt es unser Anliegen: Bezahlbar muss es sein. Wir brauchen nicht immer und immer mehr Flächenversiegelung, sondern günstige Wohnungen. Unser Antrag zur Erfassung von Leerstand sehen wir dabei noch nicht als erledigt an. Darüber werden wir dann im Januar weitersprechen.

Häufig haben wir hier auch über den Kreistag und die Kreisumlage gesprochen. Die Beschwerden über die hohen Ausgaben des Kreises muss ich zurückweisen. Der Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises, dessen Mitglieder unser Bürgermeister Faulhaber, die liebe Elisabeth Schröder und auch ich sind, hat zusätzliche Fördermittel und Einnahmen fast 1 zu 1 auf die Gemeinde umgelegt. Die ursprüngliche Erhöhung der Kreisumlage fällt nämlich weitaus niedriger aus als zu vor angekündigt.

Wir sollten uns nicht zwischen Gemeinden und Kreistag abkämpfen, sondern als kommunale Familie gemeinsam an einem Strang ziehen.
Wir sind als Die Linke überzeugt, dass wir die zukünftigen finanziellen Probleme der Gemeinden nicht in den Gemeinderäten lösen können. Diese Aufgabe müssen wir an das Land und Bundesregierung abgeben und wir müssen dort auch Druck machen. Ich erinnere nur daran, dass unser Landrat Stefan Dallinger auch schon mal nach Berlin und Stuttgart auf Demonstrationen gefahren ist. Vielleicht müssen wir als Gemeinderäte den nächsten Landrat auch dorthin begleiten.

Und auch, wenn ich ebenfalls die Landes- und Bundesregierung für das Nichteinhalten des Konnexitätsprinzips kritisiere, so möchte ich das nicht am Recht auf Ganztagsbetreuung oder anderen sozialen Errungenschaften festmachen. Kinderbetreuung und Bildung sollten uns nie zu teuer sein.

Ein uneingeschränktes und ewiges Sparen kann und darf daher keine Lösung für die kommunalen Haushalte sein.

Zum Schluss sage ich einmal Danke. Danke an die Angestellten der Gemeinde und an die Dossenheimer selbst. Ohne euch wäre unsere Arbeit im Gemeinderat nicht möglich.

(Justus Heine)