Gemeinderat fasst Beschlüsse in öffentlicher Sitzung
Erstelldatum02.05.2026
Der Dossenheimer Gemeinderat tagt in öffentlicher Sitzung und fasst folgende Beschlüsse:
Sachstandsbericht zum Bau der zweiten Hauptwasserförderleitung
Zwischen Heidelberg und Dossenheim soll eine zweite Hauptwasserförderleitung entstehen. Ziel der Maßnahme ist es, die Versorgungssicherheit nachhaltig zu erhöhen, bestehende Systeme zu entlasten und zugleich Vorsorge für zukünftige Bedarfsentwicklungen zu treffen. Das Ingenieurbüro Schulz stellt in der Sitzung den aktuellen Projektstand vor. Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.
Mühlbachhalle erhält Photovoltaik-Anlage mit Batteriespeicher zur Eigenverbrauchsoptimierung
Das Dossenheimer Bauamt informiert den Gemeinderat über den Stand der Ausschreibung für die Photovoltaikanlage auf der Mühlbachhalle. Diese könnte den Strombedarf der Halle aktuell decken. Die Ausschreibung wird im Mai erfolgen. Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.
Gemeinderat beschließt Ferienbetreuung für Grundschulkinder
Die Ferienbetreuung für Grundschulkinder aus Dossenheim wird ab dem Schuljahr 2026/2027 während der Ferienzeiten jeweils montags bis freitags in einem Umfang von acht Zeitstunden pro Betreuungstag angeboten. An insgesamt 20 festgelegten Schließtagen wird keine Betreuung angeboten.
Um die Ferienbetreuung wahrzunehmen, muss eine Anmeldung des Bedarfs bis zum 15. März eines Jahres erfolgen. Bei einer Anmeldung nach diesem Zeitpunkt besteht kein Rechtsanspruch auf die Ferienbetreuung.
Die Festsetzung der Elternbeiträge erfolgt auf Grundlage der Kalkulation des Trägers Postillion e. V. Die Beiträge betragen 150 Euro pro Woche und Kind zuzüglich einer Verpflegungspauschale. Die Beschlussvorschläge der Verwaltung werden hierzu einstimmig angenommen.
Reinigungsauftrag für Liegenschaften vergeben
Der Gemeinderat beauftragt einstimmig nach erfolgtem und vorgeschriebenem Ausschreibungsverfahren die Firma Wackler Service Group GmbH mit der Reinigung der kommunalen Liegenschaften. Diese sind die Kurpfalzschule, Schauenburghalle, Volkshochschule, Jahnhalle, Mühlbachhalle, Hallenbad, Neubergschule mit Hort, Neubergturnhalle, Rathaus, Bücherei, Friedhof, Feuerwehr, Treppenhäuser in Gemeindewohnhäusern.
Feststellung des Jahresabschlusses 2020 des Eigenbetriebs Wasserversorgung
Der Jahresabschluss des Eigenbetriebs Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2020 wurde aufgestellt und durch eine Steuerberatungsgesellschaft entsprechend den gesetzlichen Vorgaben geprüft. Er umfasst die Bilanz zum 31. Dezember 2020, die Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr 2020 sowie den Anhang. Der Gemeinderat stimmt dem Jahresabschluss einstimmig zu.
Beteiligungsberichte der Jahre 2021 bis 2024 vorgestellt
Die Verwaltung der Gemeinde legt dem Gemeinderat die Beteiligungsberichte aus den vergangenen Jahren vor. Das Gremium nimmt diese zur Kenntnis. Nachzulesen sind die Berichte im Bürgerinformationsportal auf www.dossenheim.de.
Feuerwehr erhält 2027 neuen Gerätewagen Logistik 1 (GW-L1)
Der Gemeinderat stimmt dem Fahrzeugkonzept der Feuerwehr zu und genehmigt – unter Voraussetzung der Bewilligung der Fördermittel in Höhe von 90.000 Euro – die Anschaffung des GW-L1 im Jahr 2027. Die Verwaltung wird dies europaweit ausschreiben.
Neubau eines Mehrfamilienhauses in der Bahnhofsstraße 7
Der Gemeinderat stimmt der Überschreitung der Grundflächenzahl um 2,92 Prozent zu.
Bauantrag zum Umbau und Erweiterung einer Scheune zu Wohnzwecken zugestimmt
Auf dem Baugrundstück in der Schauenburgstraße befindet sich eine Scheune, die erhalten werden kann. Der Bauherr beabsichtigt diese nun umzubauen und zu sanieren, wodurch ein Wohngebäude mit einer Wohneinheit entstehen würde.
Die Beschlussfassung erfolgt bei beiden Bauvorhaben einstimmig.
Verwaltung stellt Konzept für Friedhof vor
Die Verwaltung stellt die Friedhofskonzeption, die in Zusammenarbeit mit der Bauhofleitung entwickelt wurde, dem Gemeinderat vor. Das Konzept führt unter anderem Prinzipien der nachhaltigen Pflege als auch grundsätzliche Vorschläge für die Gestaltung und den Betrieb des Friedhofs auf. Ziel ist eine nachhaltige, wirtschaftliche und würdevolle Weiterentwicklung unter Berücksichtigung der sich wandelnden Bestattungskultur sowie der Anforderungen an Sicherheit, Barrierefreiheit und Aufenthaltsqualität. Der Gemeinderat stimmt dem Konzept zu.
Förderrichtlinien für Privatpersonen im Sanierungsgebiet „Ortsmitte II“ geändert
Der Gemeinderat ändert einstimmig die Förderrichtlinien dahingehend, dass keine privaten Maßnahmen mehr gefördert werden. Davon betroffen sind sowohl Modernisierungen als auch Abbrucharbeiten.