Dossenheim macht mit beim Aktionstag „KOMMUNEN AM LIMIT“
Erstelldatum22.06.2026
Bund und Länder müssen angesichts der kommunalen Finanzkrise endlich handeln
Bundesweit beteiligen sich heute Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen. Auch Dossenheim beteiligt sich an diesem Aktionstag. Bürgermeister David Faulhaber setzt dafür gemeinsam mit den Fachbereichsleitungen ein Zeichen vor dem Hallenbad Dossenheim.
Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen. Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand mit weiter steigender Tendenz. Eine Hauptursache sind die stetig steigenden Sozialausgaben, die die Kommunen aufgrund bundesgesetzlicher Vorgaben leisten müssen. Umfang und Standards dieser Leistungen wurden in den vergangenen Jahren immer weiter erhöht, ohne dass die Kommunen hierfür einen vollständigen finanziellen Ausgleich erhalten. Für die Bürgerinnen und Bürger wird die kommunale Finanzkrise unmittelbar spürbar. Sie betrifft zahlreiche kommunale Aufgaben wie die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken und Straßen, den Betrieb von Schwimmbädern, Kultur- und Sportangebote sowie viele weitere Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge.
In Dossenheim lässt sich die Situation beispielhaft am Hallenbad aufzeigen. Dieses wurde im Jahr 2019 mit einem Investitionsvolumen von 3.270.000 Euro umfassend saniert und steht seitdem Schulen, Vereinen sowie der Bevölkerung zur Verfügung. Mit einem Eintrittspreis von 2,50 Euro für Ermäßigte sowie einem regulären Eintrittspreis von 5,00 Euro für Erwachsene möchte die Gemeinde den Badebesuch bewusst bezahlbar halten. Gleichzeitig ist das Hallenbad für die Gemeinde mit erheblichen laufenden Kosten verbunden. Allein im Zeitraum von 2020 bis 2025 summierte sich das Defizit auf insgesamt 3.004.567 Euro. Das entspricht einem durchschnittlichen jährlichen Zuschussbedarf von rund einer halben Million Euro. Im Jahr 2025 lag das Defizit somit bei 542.760 Euro.
Um das Hallenbad kostendeckend zu betreiben, müsste der Eintrittspreis rechnerisch um weitere 9,70 Euro pro Besuch erhöht werden. Dieser Betrag würde zusätzlich zum heutigen Eintrittspreis anfallen – und zwar bei jedem einzelnen Besuch, unabhängig davon, ob es sich um Einzelkarten oder Dauerkarteninhaber handelt. Dabei bleibt noch unberücksichtigt, dass in den kommenden Jahren weitere erhebliche Investitionen erforderlich werden. So stehen beispielsweise der Ersatz der Lüftungsanlage mit voraussichtlichen Kosten von rund 390.000 Euro sowie die Erneuerung der Pumpentechnik mit etwa 50.000 Euro an. Die Gemeindeverwaltung bemüht sich hierfür intensiv um Fördermittel. Allerdings sind die entsprechenden Förderprogramme oftmals vielfach überzeichnet, sodass eine Förderung keineswegs selbstverständlich ist. Bürgermeister David Faulhaber hierzu: „Es hilft nicht, uns mit nicht ausreichend belegten Fördermitteln eine Karotte vor die Nase zu halten, welche niemals zu erreichen ist.“
Trotz dieser finanziellen Belastungen steht für Faulhaber fest: „Wir werden alles daransetzen, unser Hallenbad zu erhalten und auch künftig unserer Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Das Hallenbad ist weit mehr als eine Freizeiteinrichtung. Es leistet einen wichtigen Beitrag für den Vereins- und Schulsport sowie für die Gesundheitsförderung. Insbesondere ist es uns ein zentrales Anliegen, dass auch künftig jedes Kind an unseren beiden Grundschulen die Möglichkeit erhält, schwimmen zu lernen. Gerade vor dem Hintergrund zunehmender Bäderschließungen wäre ein Wegfall solcher Einrichtungen ein erheblicher Verlust für die kommunale Daseinsvorsorge.“
Die Entwicklung der Dossenheimer Gemeindefinanzen verdeutlicht die Dramatik der Situation. In einem unmittelbaren Vergleich der größten Einnahmepositionen der Gemeinde (bspw. Schlüsselzuweisungen und Steuereinnahmen) sind im Vergleich der Jahre 2020 und 2025 Mehreinnahmen von ca. 2,26 Millionen Euro zu verzeichnen. Gleichzeitig steigen allerdings die größten Ausgabepositionen (bspw. Kreisumlage und Mittel aus dem Finanzausgleich) um circa 7,16 Millionen Euro an. „Diese Mehrkosten von circa fünf Millionen Euro zeigen lediglich den Vergleich der beiden Jahre 2020 und 2025. Dazwischen liegen weitere vier Jahre, die diese dramatische Tendenz leider bestätigen“, so Bürgermeister David Faulhaber.
Als weiterer Beleg kann die Entwicklung des sogenannten ordentlichen Ergebnisses der Gemeinde Dossenheim gelten. Bis zuletzt im Jahr 2022 konnte, wie regelmäßig in den Jahren zuvor, noch ein positives Rechnungsergebnis von rund 4,6 Millionen Euro erzielt werden. Von 2023 konnten die Haushaltsjahre ausschließlich mit negativen Ergebnissen abschließen, zuletzt im Haushaltsjahr 2025 nach vorläufigem Stand mit einem Defizit von rund 1,5 Millionen Euro ab. Für den Finanzplanungszeitraum 2026 bis 2029 wird derzeit mit einem kumulierten Defizit von rund 9,32 Millionen Euro gerechnet.
Diese Entwicklung ist kein Ergebnis fehlender Sparbemühungen vor Ort. Vielmehr steigen die Ausgaben der Kommunen seit Jahren deutlich stärker als die Einnahmen. Immer mehr Aufgaben werden von Bund und Ländern auf die Kommunen übertragen oder bestehende Standards werden ausgeweitet, ohne dass hierfür ein vollständiger finanzieller Ausgleich erfolgt. Die Folge ist eine strukturelle Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden.
„Es ist wortwörtlich fünf vor zwölf, was die finanzielle Lage der Kommunen angeht“, so Bürgermeister David Faulhaber. „Wir möchten mit unserer Teilnahme an diesem Aktionstag darauf aufmerksam machen. Es muss sich dringend etwas ändern, damit wir unseren Bürgerinnen und Bürgern vor Ort weiterhin diese Angebote wie das Hallenbad bieten können. Wir sparen nicht am Hallenbad, weil wir wissen, welchen Wert es für unsere Bürgerinnen und Bürger hat. Aber die Wahrheit ist auch: Immer mehr Kommunen können sich solche freiwilligen Leistungen kaum noch leisten. Wenn Bund und Länder nicht endlich handeln, werden Angebote, die heute selbstverständlich erscheinen, morgen nicht mehr finanzierbar sein.“
Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern:
• Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.
• Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.
Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt.
