Gemeinderat tagte in öffentlicher Sitzung
Erstelldatum31.07.2026
Neubau einer zweiten Hauptwasserförderleitung beschlossen
Der Gemeinderat stimmt dem Neubau einer zweiten Hauptwasserförderleitung für Dossenheim zu. Diese trägt zur Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit Trinkwasser bei.
In einem nächsten Schritt schreibt die Verwaltung nun die Bauleistungen aus.
Sicherheitsbericht 2025 für Dossenheim vorgestellt.
Steffen Bott, Leiter des Polizeireviers Heidelberg-Nord, stellt den Sicherheitsbericht für das Jahr 2025 vor. Neben der allgemeinen Entwicklung der Kriminalität in Dossenheim, die weiterhin rückläufig ist, thematisieren sie auch das Thema häusliche Gewalt, da ab 1. Juli 2026 eine Änderung des Polizeigesetzes in Kraft ist.
Termine für Bürgermeister-Wahl festgelegt
Die Amtszeit von Bürgermeister David Faulhaber endet am 31. März 2027. Für die anstehende Wahl definiert der Gemeinderat folgende Termine: Die erste Wahl findet am Sonntag, 31. Januar 2027, statt. Die potenzielle Stichwahl ist auf den 21. Februar 2027 datiert.
In den Gemeindewahlausschuss werden folgende Personen berufen:
Vorsitzende wird die erste stellvertretende Bürgermeisterin Dr. Helga Waller-Baus (Bündnis 90/Die Grünen). Uwe Schollenberger (CDU) wird stellvertretender Vorsitzender.
Beisitzer sind Werner Roland (Freie Wähler) und Matthias Stammler (SPD). Als deren Stellvertretungen fungieren Aurelia Bachmeier (Die Linke) und Andreas Maier (FDP).
Gemeinderat nimmt Vorkaufsrecht nicht in Anspruch
Der Gemeinderat beschließt, vom gesetzlichen Vorkaufsrecht der Gemeinde an dem Grundstück mit der Flurstücksnummer 7940 keinen Gebrauch zu machen, da das Wohl der Allgemeinheit dies nicht rechtfertigt.
Abwägungs- und Satzungsbeschluss für Bebauungsplan
„Gewerbegebietserweiterung Süd, 1. Änderung“
In der Offenlage und Behördenbeteiligung des Bebauungsplans gingen verschiedene Anregungen und Stellungnahmen ein, die der Gemeinderat prüfte. In Zuge dessen wird aufgrund der Flächenversiegelung durch die Stellplätze eine Anpassung vorgenommen und den Anregungen des Wasserrechtsamts gefolgt. Der Bebauungsplan wird folglich einstimmig ohne weitere Aussprache als Satzung beschlossen.
CDU-Fraktion schlägt Prüfung weiterer Hitzeschutzmaßnahmen vor
Die CDU-Fraktion beantragt, Dossenheimer Straßen dahingehend zu überprüfen, ob durch Anpflanzung geeigneter Bäume eine Verschattung möglich ist. Der Gemeinderat stimmt diesem Antrag mit Gegenstimmen der Freien Wähler mehrheitlich zu und beauftragt die Verwaltung mit diesem Vorhaben.
Die Verwaltung soll zusätzlich die Einführung einer Baumschutzsatzung und deren Vor- und Nachteile prüfen. Mit sieben Gegenstimmen und einer Enthaltung wird dieser Beschlussvorschlag ebenfalls mehrheitlich angenommen.
Gemeinderat stimmt Einstellung eines Feldlotsen zu
Die Verwaltung erarbeitet gemeinsam mit dem Verein Blühende Bergstraße ein Konzept für die Betreuung brachliegender und verwahrloster Grundstücke. Eine Maßnahme hierbei ist die Einstellung eines sogenannten Feldlotsen auf Minijob-Basis. Der Gemeinderat befürwortet dieses Vorhaben mit Gegenstimmen der Freien Wähler mehrheitlich.
Gemeinderat stimmt Annahme von Spenden zu
Der Ortsvorstand Die Linke Dossenheim spendet 404,47 Euro für die Schultüten- und Schulausstattungsaktion der Kleiderkammer. Der Gemeinderat nimmt diese Spende einstimmig an.