Gemeinderat fasst Beschlüsse in öffentlicher Sitzung
Änderung des Bebauungsplans WEST II, Gewerbegebiet Nord
Zur Verbesserung der Möglichkeiten, Dachgeschosse besser zu gestalten und dadurch zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, wird die 7. Änderung des Bebauungsplans nach eingehender Abwägung aller dargelegten Anregungen und unterbreiteten Vorschlägen als Satzung beschlossen.
Neubau eines Radweges nach Schwabenheim
Das von der Verwaltung beauftragte Ingenieurbüro E. Schulz GmbH hat eine alternative Variante für einen Radweg nach Schwabenheim erarbeitet. Der Neubau stellt einen Lückenschluss im Radnetz Dossenheim-Schwabenheim dar und ist bereits seit 2022 in Planung. Für die Realisierung haben sowohl Bund als auch das Land bereits eine erhebliche Kostenbeteiligung in Aussicht gestellt, sodass der Gemeinderat die Durchführung des Neubaus beschließt. Zugleich wird die Verwaltung beauftragt mit den betroffenen Grundstückseigentümern lösungsorientierte Gespräche zu führen.
Vorstellung von Planungsvarianten für das Projekt Neuberghalle
Nach Vorstellung der drei Planungsvarianten durch das Planungsbüro motorplan werden durch den Gemeinderat folgende Beschlussvorschläge einstimmig verabschiedet:
1. Für den Abwägungsprozess zwischen Neubau und Sanierung sind Baugutachten über die vorhandene Bausubstanz und mögliche Altlasten zu erstellen.
2. Mögliche Übergangslösungen (z.B. in Zeltform), wie in den Unterlagen bereits vorgestellt, sind weiter zu verfolgen und zu konkretisieren. Angebote und Kostenschätzungen sind dafür einzuholen.
3. Auswirkungen auf den CO2-Ausstoß sind abzuschätzen.
Sanierung des Gehwegs in der Theodor-Heuss-Straße, Hausnummer 26 bis 44
Nach Vorstellung von drei Sanierungsvarianten beauftragt der Gemeinderat die Verwaltung mit der Durchführung der Variante 1b und der Vorbereitung einer Ausschreibung. Die entsprechenden Mittel sind im Haushalt 2025 vorzusehen.
Fortschreibung des Lärmaktionsplans der Gemeinden Dossenheim, Schriesheim und Hirschberg
Nach eingehender Beratung der Thematik im Technischen Ausschuss, stimmt der Gemeinderat dem Zwischenbericht und der Öffentlichkeits-Beteiligung zu. Ebenso wird den dokumentierten, kurzfristigen Maßnahmen zur Minderung des Lärms entlang von Straßen zugestimmt. Die mittelfristigen Maßnahmen im Bericht werden vom Gremium zur Kenntnis genommen. Der Gemeinderat wird die Verwaltung zu gegebener Zeit mit der Bearbeitung dieser Maßnahmen beauftragen.
Fassadensanierung/-dämmung am-Hauptgebäude des Bauhofs
Die Heizung im Bauhof wird erneuert. Als begleitende Maßnahme beschließt der Gemeinderat die Fassadensanierung/-dämmung des Hauptgebäudes und beauftragt die Verwaltung damit, die Maßnahmen auszuschreiben.
Erhöhung der einkommensabhängigen Zuschüsse zu Elternbeiträgen in der Grundschulbetreuung
Die Trägereinrichtung Postillion Rhein-Neckar gGmbH hat die Beiträge in den vergangenen Jahren erhöht. Der Gemeinderat beschließt daher die Einkommensgrenzen für die kommunalen Zuschüsse zu den Elternbeiträgen für Kernzeit-, Randzeit- und Ferienbetreuung der Grundschülerinnen und Grundschüler um zehn Prozent zu erhöhen. Die Erhöhung soll ab dem Schuljahr 2024/2025 umgesetzt werden.
Anpassung der Ehrungsrichtlinie für besondere Leistungen in Sport und Musik
Die Ehrungsrichtlinie wurde hinsichtlich des Durchführungsrahmens, des Umfangs der Ehrungen und der zu erzielenden Erfolge überarbeitet. Zudem soll zukünftig auch besonderes Können im musischen Bereich gewürdigt werden und für die Ehrungen im allgemeinen kein formaler Beschluss des Sportausschusses erforderlich sein. Der Gemeinderat beschließt, die Neufassung der Richtlinie und wird künftig die eingereichten Vereinsvorschläge genehmigen.
Einbringung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für das Jahr 2025
Der Gemeinderat nimmt den Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für das Jahr 2025 zur Kenntnis. Weiter verweist das Gremium den Entwurf des Haushaltsplans zur öffentlichen Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss.
Bahnhofsplatz erhält Hinweisschild zum Gedenken an die jüdische Familie Oppenheimer
Die Initiative Stolpersteine Dossenheim hat den Antrag gestellt, das Areal der ehemaligen Futtermittelhandlung der Familie Oppenheimer, welche sich am heutigen Bahnhofsplatz befand, zum „Oppenheimer Platz“ zu ernennen und ein gleichlautendes Hinweisschild aufzustellen. Der Gemeinderat unterstützt das Anliegen sehr und dankt der Grundstückseigentümerin für ihre Zustimmung.
Annahme von Spenden
Der Gemeinderat stimmt der Annahme von vier Geldspenden gemäß dem gewünschten Verwendungszweck der Spenderinnen und Spendern zu.